Antwerpener Gegenerklärung: Zivilgesellschaft warnt vor Industrieeinfluss auf die EU-Politik
Vor zwei Jahren forderten Unternehmen und Industrieverbände mit der „Antwerpener Erklärung für einen europäischen Industriepakt“ einen europäischen „Industrial Deal“, der die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern sollte. Der Green Deal galt ihnen offenbar als ungeeignet. Dass diese Forderungen politisch Wirkung zeigen, legen unter anderem Zahlen von Corporate Europe Observatory nahe: Von mehr als 750 inhaltlichen Treffen hochrangiger EU-Kommissionsbeamt:innen zum „Clean Industrial Deal“ innerhalb eines Jahres entfielen 90 Prozent auf die Wirtschaft, nur acht Prozent auf zivilgesellschaftliche Organisationen inklusive Gewerkschaften.
Am 11. Februar dieses Jahres knüpfte Europas Industrielobby an diese Entwicklung an: Beim Antwerpener European Industry Summit kamen unter anderem Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Bart De Wever und Ursula von der Leyen zusammen. Nur einen Tag später berieten die EU-Staats- und Regierungschefs informell über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fortführung der Vereinfachungsagenda. Vor diesem Hintergrund stellen mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Antwerp Counter-Declaration die Frage, ob die europäische Politik von 450 Millionen Bürger:innen oder von den größten Industrielobbys des Kontinents geprägt wird.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass die Antwerpener Erklärung seit 2024 zunehmend als inoffizieller Fahrplan für die EU fungiere. Was als wirtschaftspolitische Stärkung präsentiert werde, entwickle sich immer mehr zu einem Instrument des Abbaus demokratischer, sozialer und ökologischer Schutzmechanismen. Kritisiert werden insbesondere hastig vorangetriebene Deregulierungspakete und Omnibusgesetze, die ohne ausreichende Folgenabschätzungen, wissenschaftliche Grundlage oder echte Konsultation verabschiedet würden. Die NGOs fordern stattdessen eine Industrie- und Wirtschaftsstrategie, die Umweltintegrität, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Arbeitnehmer:innenrechte und demokratische Rechenschaftspflicht stärkt.
Auch eine aktuelle formelle Beschwerde des European Environmental Bureau bei der Europäischen Bürgerbeauftragten greift diese Kritik auf. Im Zentrum stehen Mängel bei den Konsultations- und Bewertungsverfahren rund um die Gemeinsame Agrarpolitik und weitere Kommissionsvorhaben. Aus Sicht der Zivilgesellschaft sind öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen keine formalen Pflichtübungen, sondern rechtliche und demokratische Notwendigkeiten. Nur auf dieser Grundlage lassen sich Transparenz, wissenschaftsbasierte Politik und das Vertrauen in die europäische Demokratie sichern.
Corporate Europe Observatory: The ‘Clean’ Industrial Deal: a year of dirty lobbying
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