Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016 - "Business as usual?"

Die Europäische Kommission erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat sie nun unter dem Motto „No time for business as usual“ die wichtigsten Themen und Gesetzesinitiativen für 2016 vorgestellt. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Europäische Sicherheitsagenda, Europäische Migrationsagenda, Kapitalmarktunion, ein Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung, eine neue Handelsstrategie sowie die aktuellen Vorschläge zur Vertiefung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Aus Umweltsicht sind vor allem neue Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas (nach der Präsentation der Sustainable Development Goals/SDGs der Vereinten Nationen) und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion sowie die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) geplant.

Neben neuen Initiativen verfolgt die Kommission jedoch auch die strittige Überprüfung von bestehenden Gesetzen im Rahmen des REFIT-Prozesses. Dazu werden insgesamt 40 Rechtsakte auf ihre Angemessenheit geprüft, darunter aus den Bereichen Energie und Klimaschutz (ökologische Vorrangflächen, EU-Naturschutzgesetze, Schadstofffreisetzung, Kraftstoffqualität und Umweltberichterstattung) aber auch die EU-Chemikalienverordnung REACH.

Des Weiteren werden 20 anhängige Gesetzgebungsvorschläge geändert oder zurückgenommen. Diese entsprechen nicht mehr den politischen Prioritäten, es bestehe keine Aussicht auf Annahme, oder sie würden durch das Rechtssetzungsverfahren verwässert.

Weiterhin im Arbeitsprogram der Kommission findet sich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, sowie eine Vereinfachung der Landwirtschaftspolitik der EU.

Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB), begrüßte, dass die EU-Kommission das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Erwähnung der nachhaltigen Entwicklungsziele, die UN-Klimaverhandlungen sowie Energieeffizienz mit ins Programm nimmt. Dies müsse sich nun aber auch auf die von vielen NGOs stark kritisierten 10 Prioritäten Junckers auswirken: „Wir brauchen eine Reformagenda, in der die Umwelt...nicht länger zweitrangig neben der Wirtschaft existiert, wie es in den letzten zwölf Monaten der Fall war.“

Das Arbeitsprogramm wird nun mit dem EU-Parlament sowie dem Rat diskutiert werden und wird deren Stellungnahmen berücksichtigen. Es ist jedoch die Kommission alleine, die das alleinige Recht auf Gesetzesinitiativen hat.

Arbeitsprogramm EU-Kommission
EEB Pressemitteilung
10 Prioritäten Juncker