Arbeitsprogramm der EU-Präsidentschaften bis Ende 2009

Am 1. Juli 2008 wird Frankreich die nächste EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, nach je einem halben Jahr folgen dann Tschechien und Schweden. Diese drei Präsidentschaften haben Mitte Juni 2008 ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten ist „integrierte Energie- und Klimapolitik“ darin ein wichtiger Punkt, in dem die bekannten EU-Politiken unterstützt werden – darunter der Aufbau eines CO2-Marktes, die Förderung der Erneuerbaren und der Abschluss des Energie- und Klimapaketes vor Ende 2008.
Weitere wichtige Vorhaben im Umweltbereich: Halbzeitbewertung des EU-Aktionsplans Biodiversität Mitte 2008, Umsetzung des Aktionsplans Umwelttechnologien, Überarbeitung der Elektroschrott-Richtlinie sowie weitere Implementierung der neuen Chemikalienpolitik REACH. Überraschend taucht auch die – bereits totgesagte – Richtlinie Bodenschutz als Priorität der drei Präsidentschaften wieder auf, außerdem wollen sie weiter am Thema Gentechnik in der Landwirtschaft arbeiten.

Gemeinsames Arbeitsprogramm der drei Präsidentschaften (en pdf 370kb)