ARCHE NOAH begrüßt Patentgesetz-Novelle
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat letzten Montag eine Novelle zum Patentgesetz in die Begutachtung geschickt. Nun steht der Entwurf für vier Wochen zur Begutachtung.
Der auch für Innovation und Technologie zuständigen Ministerin Leonore Gewessler seien damit „wichtige Präzisierungen zur Patentierbarkeit von Pflanzen gelungen“, zeigt sich ARCHE NOAH - Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung zufrieden. „Mit dem Begutachtungs-Entwurf sind wir einen Schritt näher an einem wirksamen Verbot von Patenten auf Leben“, freut sich Katherine Dolan, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH. Dolan sieht in der Patentierung von Saatgut und Pflanzen eine große Gefahr für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, für die Unabhängigkeit der österreichischen Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit der Zukunft.
Der Begutachtungsentwurf verbessere im Zusammenhang mit der Patentierung gezüchteter Pflanzen die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“, so Dolan. Damit ist neuerlich klargestellt, dass sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzüchtung, etwa Zufallsmutagenese oder die Nutzung von in der Natur zufällig stattfindenden Genveränderungen sowie die Pflanzen, die daraus hervorgehen, nicht patentierbar sind. Der Entwurf stellt auch klar, dass sich das Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen auch auf Zellen der Pflanze erstreckt und dass Gentechnik-Patente keine konventionell gezüchteten Pflanzen umfassen dürfen, wenn diese „unabhängig vom patentierten biologischen Material und mit im Wesentlichen biologischen Verfahren hergestellt“ wurden.
Europäisches Patentamt: In zehn Jahren 300 Patente erteilt
In den letzten zehn Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München wegen unklarer Formulierungen bzw. Schlupflöcher im Patentrecht rund 300 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen an Konzerne wie Bayer, BASF und Carlsberg erteilt. „Pflanzen sind keine Erfindungen des Menschen. Wir freuen uns, dass Ministerin Gewessler alles in ihrer Macht tut, um diesen Missbrauch des Patentrechts zu beenden“, stellt dazu Dolan fest.
Patente auf Pflanzen verschaffen Konzernen Exklusivrechte auf Merkmale, welche für die Entwicklung zukunftsfitter Sorten notwendig sind, beispielsweise Resistenzen gegen Krankheiten, die aufgrund der Klimakrise häufiger auftreten, oder auf einen bestimmten, ressourcenschonenden Wuchs oder Hitzebeständigkeit.
„Je mehr Patente erteilt werden, umso weniger genetisches Material bleibt für die mittelständische und bäuerliche Pflanzenzüchtung, um neue Sorten zu entwickeln“, erklärt Dolan. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Saatgut-Branche, die Patente auf Saatgut ablehnt, wird zunehmend beeinträchtigt. Zudem würden die Rechte von Landwirt:innen im Hinblick auf ihr Saatgut und ihre Ernte durch Patente eingeschränkt, kritisiert Dolan. „Viele Staaten stecken den Kopf in den Sand, während Großkonzerne Monopole auf die Grundlagen unserer Ernährung schaffen“, so Dolan.
Die derzeit laufende Petition von ARCHE NOAH, www.keinpatentaufsaatgut.at, wurde bereits von rund 40.000 Menschen unterstützt. ARCHE NOAH erwartet infolge des Beschlusses zum Patentrecht im österreichischen Parlament einen positiven Impuls auf europäischer Ebene, wo dieselben rechtlichen Schlupflöcher geschlossen werden müssen, um die Erteilung von Patenten auf herkömmliche Pflanzen durch das Europäische Patentamt zu verhindern.