ARCHE NOAH: Gesetzesnovelle als Meilenstein gegen Patente auf Saatgut

Mit dem neuen Patentgesetz kann dem Missbrauch von Patenten in ganz Europa ein Schritt entgegengesetzt werden. Der Beschluss Österreichs macht es zum Vorreiter in Europa, denn das neue Gesetz schließt ausdrücklich sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit aus. Patente auf Saatgut führen zu einer Privatisierung natürlicher Eigenschaften und blockieren den Zugang zum biologischen Material für die Entwicklung neuer Sorten oder die Herstellung von Lebensmitteln und Getränken wie Bier. Konventionell gezüchtete Pflanzen dürfen in Europa nicht patentiert werden. Konzerne wie Bayer (Monsanto), BASF, Syngenta und Corteva konnten dieses Verbot jedoch aufgrund von Schwächen im Patentrecht aushebeln. In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) über 300 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt.

Die Novelle, die auch der Umsetzung des neuen europäischen „Einheitspatents“ dient, korrigiert diese Schwächen. Diese ist doppelt innovativ, denn einerseits wurde die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren der Züchtung“ um die „nicht zielgerichtete Mutagenese“ und die Nutzung von „in der Natur stattfindenden, zufälligen Genveränderungen“ ergänzt. Diese Verfahren und deren Ergebnisse sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Andererseits wurde die Wirkung von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere eingeschränkt. Dazu wurde ein generelles Forschungsprivileg eingeführt, Züchter:innen dürfen auch mit patentierten Pflanzen in der Forschung und Züchtung arbeiten, ohne einen Lizenzvertrag unterschreiben zu müssen. Außerdem werden die Rechte aus dem Patent auf technische Verfahren und die unmittelbar daraus resultierenden Pflanzen beschränkt. Somit können Gentech-Patente nicht mehr die konventionelle Pflanzenzucht in Österreich behindern oder bäuerliche Existenzen gefährden. Um die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen endgültig zu verhindern, braucht es nun auch eine ähnliche Präzisierung des Patentrechts auf europäischer Ebene. Im Saatgut-Bereich werden fast ausschließlich europäische (statt nationale) Patente erteilt. Die Entwicklungen in Österreich könnten andere Länder dazu motivieren, dem österreichischen Beispiel zu folgen.

ARCHE NOAH setzt sich gemeinsam mit europäischem Partner:innen in der Allianz „No Patents on Seeds!“ für einen Beschluss des EPA-Verwaltungsrats ein. Die österreichische Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Juni auf der Tagesordnung stehen.
 

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