Atomenergie II: Luxemburg unterstützt Österreichs Klage gegen PAKS II
9. März 18
Luxemburg wird sich der Klage, die Österreich Ende Februar gegen den Ausbau des Atomkraftwerks PAKS in Ungarn beim Europäischen Gerichtshof einreichte, anschließen. Diese Unterstützung versprach Luxemburgs Umweltministerin am Rande der Tagung der EU-UmweltministerInnen ihrer österreichischen Kollegin Elisabeth Köstinger. Die eingereichte Nichtigkeitsklage stellt die Rechtskonformität der Freigabe von EU-Staatsbeihilfen für den Bau zweier neuer Reaktoren in Frage. Diese seien „ein absolut falsches Signal der Europäischen Kommission, wenn in Europa Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich eingestuft werden“, so die österreichische Nachhaltigkeitsministerin. Luxemburg verfolgt, ähnlich wie Österreich, bereits länger eine atomkritische Politik.
Im Frühjahr wird in Luxemburg das traditionelle deutschsprachige UmweltministerInnentreffen mit Österreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein stattfinden. Vor allem Deutschland wird als ein wichtiger Verbündeter einer europäischen Anti-Atompolitik gesehen. Ziel sei es, dass die europäischen Mitgliedstaaten „endlich aufwachen und erkennen, dass die Atomkraft weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine Antwort auf den Klimawandel ist“ so Elisabeth Köstinger.