Attac: TTIP bringt keine Vorteile für KMU

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Attac, die internationale „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen“ hat am 6. Mai 2015 eine Auswertung zur Frage "Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?" veröffentlicht. „Anhand von offiziellen Statistiken sowie mit Blick auf Erfahrungen z.B. mit NAFTA widerlegen wir in dem 17seitigen Papier den verbreiteten Mythos, dass TTIP dazu führen würde, KMU wirtschaftlich zu stärken.“

Laut Attac würden durch TTIP große Konzerne profitieren, aber kleine und mittlere Unternehmen hätten durch dieses Handelsabkommen Nachteile.

Damit widerspricht Attac der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, die angebliche Vorteile von TTIP gerade für den Mittelstand betonen.

So zeigt das Attac-Papier, „dass Weltmarktexporte für KMU – anders als für Großunternehmen – nur eine geringe Bedeutung haben“. Über 70 Prozent der europäischen KMU beteiligen sich laut einer Umfrage der EU-Kommission gar nicht an dem Export in die Vereinigten Staaten. „Auf die 150.000 europäischen KMU, die in die USA exportieren, entfallen zudem nur 28 Prozent des gesamten EU-Exports in die USA. Den Löwenanteil(72 Prozent) des europäischen Exportgeschäfts mit den USA machen 20.000 Großunternehmen.“

Auch weitere Versprechen der TTIP-Befürworter für kleine und mittlere Unternehmen hält Attac für falsch. „Die viel gepriesenen Effektivitätsgewinne durch harmonisierte Standards würden laut Attac für KMU deutlich geringer ausfallen als behauptet. Denn trotz TTIP gäbe es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen. Bei jedem Export wäre weiterhin die spezifische Regelung des betreffenden Bundesstaats, oftmals sogar des Counties zu berücksichtigen. Zudem könnten abgesenkte Qualitätsstandards dazu führen, dass transnationale Konzerne KMU mit einer Niedrigpreisstrategie vom Markt verdrängen.“

Attac zufolge würde sich auch die im Zuge von CETA und TTIP vorgesehene Öffnung der kommunalen Auftragsvergabe negativ auf KMU auswirken, weil Kommunen sich bei ihren Ausschreibungen gegenüber kanadischen und US-amerikanischen Anbietern öffnen müssen. „Vom geplanten Investorenschutz hätte der Mittelstand nichts. Bei durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro würden ISDS-Schiedsgerichte ein Zweiklassenrecht auch für Unternehmen bedeuten.“ Schließlich würde TTIP laut der Attac-Auswertung auch Handelsperspektiven für KMU mit Drittländern beschneiden.

Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen würden ebenfalls bestätigen, dass allein große Unternehmen profitieren. Das würde aus der kürzlich erschienen Studie "Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap" zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervorgehen. „Im Zuge der NAFTA hat sich in Kanada der Anteil der größten börsennotierten Konzerne an den Gesamtprofiten annähernd verdoppelt, während sich wichtige gesamtwirtschaftliche Indikatoren im gleichen Zeitraum halbierten.“

Attac-Webseite zu TTIP und KMU
Attac-Auswertung "Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?"
Report der EU-Kommission "Small and Medium Sized Enterprises and the Transatlantic Trade and Investment Partnership"
Studie "Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap"