Aufgedeckter Einfluss von Autoindustrie in EU-Parlament abgeschmettert

Verkehr & Luft & Industrie

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die für den 19. September angesetzte Abstimmung über den Kompromissvorschlag zu Lärmbeschränkungen von Straßenfahrzeugen aufgrund von womöglich unrechtmäßiger Beeinflussung durch die Autoindustrie bis auf Weiteres verschoben.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote, traf diese Entscheidung, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Autofirma Porsche Teile des Berichts des Europaabgeordneten Miroslav Ouzky verfasst hatte. Ouzky ist Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss. Die Abstimmung wird so lange aufgeschoben, bis die Fakten geklärt sind, so Groote.

Ein Mitarbeiter der deutschen Autofirma Porsche hat offenbar die Kompromissänderungsanträge des im Parlament zu verhandelnden Berichts zu Autolärm geschrieben. Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) hat dies herausgefunden, weil der Name des Autors im Berichtsentwurf markiert war.

Der Kompromissvorschlag des tschechischen Europaabgeordneten Miroslav Ouzky zu Fahrzeuglärm sei durch einen Angestellten der Sportautofirma Porsche, Hans-Martin Gerhard, geschrieben worden. Ouzky hätte diesen als seinen Bericht ausgegeben, lauten die Vorwürfe von T&E. Ein Kompromissvorschlag sollte die Änderungsvorschläge der unterschiedlichen Gruppierungen abwägen und bündeln. Dieser sogenannte „Kompromissvorschlag“ zeigt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag schwächere und spätere Vorgaben für den Lärmschutz – insbesondere bei Sportfahrzeugen.


Ouzky dementiert vehement, Wirtschaftskontakte zu Porsche zu haben. Gerüchteweise soll er selbst einen Porsche Panamera fahren. 
Ouzky gibt keine Verbindungen zu Porsche in seiner Erklärung 2012 zu den finanziellen Interessen an, in der jeder Abgeordnete seine Nebeneinkünfte und Verbindungen offenlegen muss. 

Die Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den sogenannten „Kompromissvorschlag“ zu Lärmbeschränkungen von Autos, Lieferwagen und Lastwagen war für den 19. September angesetzt und wurde jetzt ein zweites Mal verschoben. Eigentlich sollte sie bereits im Juni stattfinden, wurde aber laut T&E von Ouzky verschoben, um mehr Zeit für die Erarbeitung des Kompromissvorschlags zu bekommen.


Sofern der Umweltausschuss diese Änderungen annimmt, würde dies zu einer Schwächung der bestehenden 15 Jahre alten Lärmobergrenzen führen, bemängelt T&E.

Fahrzeuglärm ist das größte Umweltproblem in Europa nach Luftverschmutzung, das Einfluss auf das Leben von mehr als 200 Millionen Europäern hat und mitverantwortlich für zahlreiche Krankheiten ist.
 „Die Abgeordneten müssen den Kompromissänderungen ablehnen und sicherstellen, dass die Verordnung zu einer fortschrittlichen Verschärfung und nicht Schwächung von Fahrzeuglärm führt“, so Greg Archer von T&E. [DNR, i.h.]

DNR: Offengelegter Einfluss von Autoindustrie in EU-Parlament nicht geduldet
DNR: Porsche schreibt EU-Gesetz zu Autolärm
Transport & Environment Pressemitteilung (en)
T&E Briefing zu Fahrzeuglärm
Erklärung zu den finanziellen Interessen von Miroslav Ouzky (pdf)