Aufruf zu umweltrelevanten Konsultationen

Bis September bzw. November diesen Jahres können EU-Bürger*innen im Rahmen umweltrelevanter Konsultationen noch in den folgenden Bereichen ihre Meinung einbringen.

Fischerei: Erhaltung vom Südlichen Blauflossenthun - Aufnahme internationaler Maßnahmen in EU-Recht - Konsultation bis 23. September

Die Europäische Union ist die Vertragspartei der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), einer regionalen Fischereiorganisation. Durch die vorliegende Initiative werden die von der CCSBT vereinbarten Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände von Südlichem Blauflossenthun in das EU-Recht aufgenommen, um die Verpflichtungen der Europäischen Union als Vertragspartei zu erfüllen.

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Ihre Rückmeldung zu: Fischerei – Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer (Änderung) - Konsultation bis 27. September

Ziel der neugefassten Verordnung ist es unter anderem sicherzustellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten im Mittel- und Schwarzen Meer langfristig umweltverträglich sind. Sie sollen dergestalt durchgeführt werden, dass sie mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar sind.

Vorschlag für eine Verordnung kommentieren

Wasser – Schadstoffreduzierung: Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser - Konsultation bis 1. November

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. „Eine gute Qualität des Oberflächen- und Grundwassers in Europa ist für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt von größter Bedeutung. Verschmutzungen durch Pestizide, künstliche Chemikalien oder durch Rückstände von Arzneimitteln müssen so weit wie möglich vermieden werden. Wir möchten Ihre Meinung dazu hören, wie dies am besten erreicht werden kann“, erklärte dazu EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Eine vor kurzem erfolgte Eignungsprüfung (Bewertung) der EU-Wassergesetzgebung ergab in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf, unter anderem bei Verunreinigungen durch Chemikalien.

Mit der öffentlichen Konsultation sollen andere Konsultationen ergänzt werden: eine Expert*innenkonsultation, Workshops mit Interessenträger*innen und Konsultationen über die Mechanismen der gemeinsamen Durchführungsstrategie, welche die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützt.

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Chemikalien: Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien - Konsultation bis 15. November

Mit dieser Konsultation sollen Meinungen zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) von verschiedenen Interessenträger*innen sowie Bürger*innen eingeholt werden. Die Überarbeitung der CLP-Verordnung wurde in der am 14. Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigt. Infolge dieser gezielten Überarbeitung soll die sichere Verwendung von Chemikalien in der Europäischen Union verbessert und die bestehenden CLP-Vorschriften vereinfacht werden.

EU-Kommission: Meinungen zur Überarbeitung der CLP-Verordnung

DNR: Aktuelle umweltrelevante Konsultationen: Überblick vom 29.07.2021