Aus für Bodenrahmenrichtlinie? Keine Einigung im Rat

Natur & Biodiversität

Beim Umweltministerrat am 20.12.2007 fand sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Bodenrahmenrichtlinie. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich und die Niederlande sprachen sich gegen die Richtlinie aus und konnten so einen Beschluss verhindern. Ihr Argument: Bodenschutz ist kein Thema für die EU, eine europäische Gesetzgebung würde nur für mehr Bürokratie sorgen.

Es wird also vorerst keine Richtlinie Bodenschutz geben, auch wenn KommissionsbeamtInnen meinten, der Vorschlag werde nicht zurückgezogen. Aufgrund des starken Widerstandes Frankreichs ist mit Fortschritten aber erst wieder nach der französischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 zu rechnen.

Das Europäische Umweltbüro EEB, BirdLife und die Biobauern-Vereinigung IFOAM reagierten in einer gemeinsamen Pressemeldung entsetzt und sprachen von einem Skandal. Die kommende slowenische Präsidentschaft müsse eine Einigung zur Bodenschutz-Richtlinie nun zu ihrer obersten Priorität machen.

Presseprotokoll Umweltministerrat (en pdf 262kb)
Pressemeldung EEB, BirdLife, IFOAM (en)