AWG-Novelle zum Ausbau des Mehrwegangebots
Vergangene Woche präsentierte das Bundesministerium für Klimaschutz den Begutachtungsentwurf für die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle (AWG-Novelle) mit verbindlichen Mehrwegquoten. Darin wurden die notwendigen Grundpfeiler für den Ausbau von Mehrweggetränkeverpackungen festgelegt. Mit dem künftigen Angebot von Mehrweg für verschiedene Getränkearten können sich Konsument*innen für die umweltfreundlichere Mehrwegflasche entscheiden.
Der Entwurf sieht vor, dass bis zum Jahr 2024 Lebensmitteleinzelhändler mit mehr als 400 m2 Verkaufsfläche Mehrwegangebot in ihr Sortiment aufnehmen müssen. Österreich hat damit europaweit als erstes Land verbindliche Mehrwegquoten im Gesetz verankert. Eine Kennzeichnungspflicht für EINWEG und MEHRWEG am Getränkeregal soll dabei für eine klare Unterscheidbarkeit sorgen.
Global 2000: „Nur ein erster Schritt“
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht in der AWG-Novelle allerdings nur einen ersten Schritt und fordert dazu noch Nachschärfungen, denn nach wie vor fehlt eine Verordnung für ein Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen. „Mehrwegquoten ohne Einwegpfandsystem sind wie ein Haus ohne Eingangstüre. Man kann zwar auch über das Fenster einsteigen, aber auf Dauer wird es äußerst mühsam. So ist es auch bei Getränken: Einwegpfand ist eine wichtige Basis für den Mehrwegausbau, und es ist dringend notwendig, beides gemeinsam umzusetzen“, erklärte Global 2000 in einer Presseaussendung zu der AWG-Novelle.
Durch ein Einwegpfandsystem könne flächendeckend ein einheitliches, gut verständliches und faires System geschaffen werden. „Nicht zuletzt deshalb ist unser Nachbarland Deutschland mit 42 Prozent nach wie vor weltweiter Spitzenreiter beim Mehrwegangebot“, betont Global 2000.
Erfreulich sei zudem die Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen bis zum Jahr 2025 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2018, allerdings: „Ein großer Wermutstropfen hingegen ist, dass die Mehrwegquoten deutlich niedriger ausgefallen sind, als ursprünglich im ´3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut´ von Bundesministerin Leonore Gewessler letzten September angekündigt wurde“, gibt Global 2000 zu bedenken. „Wir vermissen auch einen langfristigen Stufenplan zum Ausbau von Mehrweg bis 2030, der über die nächsten Jahre echter Kreislaufwirtschaft den Weg ebnen sollte und den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit geben würde.“ Hier brauche es Nachschärfungen und ambitionierte langfristige Ziele, so Global 2000.