Beitrag Verhofstadt zu Lissabon-Diskussion
Als Diskussionsbeitrag zur Debatte um die Wiederbelebung der Lissabon- Strategie beim Frühjahrsgipfel am 22./23.3. hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt am 17.2.2005 seine Vorschläge dazu vorgelegt.In dem Dokument "Fünfkampf für Europa" bezweifelt er, dass die von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Aktionspläne die EU auf dem Weg zur "erfolgreichsten Wissenswirtschaft der Welt" voranbringen werden.
Ganz im Gegenteil, wenn die EU sich nur auf Aktionen ihrer Mitgliedstaaten verlasse drohe Sozial- und Steuerdumping.
Notwendig sei stattdessen eine kohärente und koordinierte innergemeinschaftliche Vorgehensweise mit fünf Eckpunkten:
EU-weite Höchst- und Mindestwerte für die Wirtschaftpolitik, Verschiebung von direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu indirekten Steuern, drastische Erhöhung der Forschungsausgaben, Sunrise-Klauseln für Binnenmarktrichtlinien (automatisches Inkrafttreten nach einer gewissen Zeit, unabhängig von der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten) sowie die Einrichtung einer Kommission aus parlamentarischen Sonderausschüssen, die die Umsetzung der Lissabon-Strategie überwachen soll.