Belgische Präsidentschaft: Neue Hoffnung für LKW-Maut mit Einbeziehung externer Kosten?

Am 1. Juli 2010 hat Belgien turnusgemäß die EU-Präsidentschaft von Spanien übernommen. Das Arbeitsprogramm wurde von Premierminister Leterme präsentiert und wird von allen politischen Parteien unterstützt. Mit einer neuen belgischen Regierung ist allerdings nicht vor September 2011 zu rechnen.

Aus Umweltsicht spannendster Punkt des belgischen Arbeitsprogrammes ist die geplante Wiederaufnahme der Debatten um die Neuregelung der LKW-Maut (Wegekosten-Richtlinie, Eurovignette). Der Kommissionsvorschlag dazu liegt bereits seit 2008 vor und sieht unter anderem die Einbeziehung externer Umweltkosten in die Mautberechnung vor. Bisher scheitert er am Widerstand „periphärer“ Länder wie Spanien oder Italien. Weitere Themen der Belgischen Präsidentschaft: Elektroschrott, Biomasse, invasive Arten, Biozide und die Umsetzung des Abfallrechts.

Selbstverständlich dürfen auch die „großen Themen“ Klimawandel, Biodiversität und Ressourceneffizienz nicht fehlen. Belgien möchte neue Initiativen zu „grünen Jobs“ setzen und Debatten zu nachhaltiger Verkehrspolitik und Energiebesteuerung starten. Ressourceneffizienz wird das Thema des informellen Umweltministerrates von 11.-13. Juli in Gent sein. Umweltministerräte finden am 14. Oktober und 20. Dezember statt.

Das Europäische Umweltbüro EEB hat wie üblich seine 10 grünen Tests an die neue Präsidentschaft veröffentlicht: Die größten Herausforderungen für Belgien liegen demnach in einer ökologischen Ausgestaltung der EU 2020-Strategie und der finanziellen Vorausschau 2014-20, einem guten Startschuss für die Arbeit am 7. Umweltaktionsprogramm (das 2012 in Kraft treten soll) und der Entwicklung einer verantwortlichen Politik zu Nanomaterialien. Darüber hinaus befassen sich auch die 10 Tests an Belgien mit den umweltpolitischen „Dauerbrennern“ Klimawandel, Biodiversität und Abfall.

Website belgische Präsidentschaft (en)
Arbeitsprogramm (en)
10 Tests des EEB (en)