Bereits zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen - das sind doppelt so viele Unterschriften wie für eine offizielle EBI notwendig. Der aktuelle Stand der Unterstützungserklärungen liegt Mitte Juni 2015 bei fast 2,2 Millionen Unterschriften.

Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert.

Die Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein kleiner Zwischenerfolg und eine Folge dieses wachsenden Drucks aus der Zivilgesellschaft, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. "Die hohe Zahl an Änderungsvorschlägen für den Vorschlag des Handelsausschusses zeigt, dass eine wachsende Anzahl von EU-Abgeordneten nicht bereit ist einer Pro-TTIP Resolution zuzustimmen. Wir werden weiter Druck für eine Resolution mit klaren roten Linien bei Konzernklagerechten, Sozial-und Umweltstandards, Regulatorischer Kooperation und öffentlichen Dienstleistungen ausüben."

"Stop TTIP" wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln um den politischen Druck zu erhöhen. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

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Bürgerinitiative Stop TTIP