Bericht an Frühjahrsgipfel: Klimawandel als Sicherheitsrisiko

Klima & Energie

In einem Papier für den Frühjahrsgipfel am 13./14.3.2008 fassen EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und der Hohe Vertreter für Außenpolitik Solana die sicherheitspolitischen Bedenken in Zusammenhang mit dem Klimawandel zusammen. Neu daran ist die Verknüpfung von Klimawandel und Verteidigungspolitik, die genannten Probleme sind durchwegs schon länger bekannt:
neuer Zugang zu Bodenschätzen und Wasserwegen in der Arktis, steigender Migrationsdruck, Wasserknappheit, soziale Verwerfungen und Gefährdung der Energieversorgungssicherheit.
Als Lösung schlagen Ferrero-Waldner und Solana einen Ausbau der EU-Kapazität im Zivilschutz und dem "militärischen Krisenmanagement" sowie für die Katastrophenbewältigung vor. Außerdem soll das Thema auch auf internationaler Ebene gestärkt werden, insbesondere im UN-Sicherheitsrat und den G8 sowie in der EU-Nachbarschaftspolitik, der EU-Afrika-Strategie und der EU-Politik für den Mittleren Osten und die Schwarzmeerregion.

Klimaschutz wird beim Frühjahrsgipfel allgemein ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei geht es insbesondere auch um den Schutz energieintensiver Industrien vor der Konkurrenz aus Staaten, die keine Klimaziele haben, das so genannte "carbon leakage".

Bericht an den Rat (en pdf 137kb)
Website zum Frühjahrsgipfel (en)
Artikel EU-Observer (en)