Bericht zum 8. Umweltaktionsprogramm: EU-Parlament fordert Aufbau einer EU-Wohlfahrtsökonomie
Mit der Abstimmung nahmen die EU-Abgeordneten letzte Woche Donnerstag die Vorlage aus dem Umweltausschuss zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) an. Eine klare Mehrheit von 518 der insgesamt 694 EU-Parlamentarier*innen stimmte für die von Grace O'Sullivan (Grüne/EFA, Irland) vorbereitete Position, 130 stimmten dagegen, und 47 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene UAP müsse mit den Zielen des Green Deal zu Klima und Biodiversität und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals, SDGs) in Einklang gebracht werden. Voraussetzung für die Zielerreichung sei, dass bis 2025 alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Subventionen bis 2027 abgeschafft werden. Bis Ende 2022 solle die EU-Kommission bewerten, welche Subventionen in diese Kategorien fallen.
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass die Mitgliedstaaten die SDGs sowie die Klima-, Umwelt- und Sozialziele des 8. UAP im Rahmen des Europäischen Semesters in die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne integrieren müssen. Zudem brauche es Indikatoren „jenseits des Bruttoinlandsprodukts“ (BIP), um das Wohlergehen der Menschen und des Planeten messen zu können.
EU-Parlament: Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten sollen bewertet werden
Grundsätzlich unterstützten die EU-Parlamentarier*innen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen sechs Ziele des UAP, welche als Leitdokument für die EU-Umweltpolitik bis 2030 dienen sollen. Wie es in dem Bericht heißt, soll bis Ende dieses Jahres die EU-Kommission Indikatoren vorschlagen, um die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bewerten zu können. Bereits im März hatten die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt zum 8. UAP formuliert, sodass nun die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission starten können.
Der Bericht verbessere den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission „erheblich“, begrüßte der World Wildlife Fund (WWF) das Abstimmungsergebnis. Das Europäische Parlament mache deutlich, welche Schritte unternommen werden müssen, um einen Wandel zu einer nachhaltigen Wohlfahrtsökonomie zu ermöglichen, erklärte das EU-Büro des WWF. Rebecca Humphries, Senior Public Affairs Officer beim WWF, forderte die Mitgliedstaaten sowie auch die EU-Kommission auf, sich den ehrgeizigen Positionen des EU-Parlaments anzuschließen. Der vollständige Abbau umweltschädlicher Subventionen in den nächsten fünf Jahren und ein Wechsel zu einem neuen Wirtschaftsmodell, „das auf Wohlstand statt auf BIP-Wachstum basiert“, seien entscheidend dafür, dass das neue UAP seine Ziele erfüllen kann, so Humphries.
EP: New EU environment programme to address challenges facing people and planet
DNR: EU-Parlament verabschiedet Position zum 8. Umweltaktionsprogramm