Berichterstatter für Änderungen bei Wegekosten-RL
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Am 10. März 2009 soll das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-RL abstimmen. Die Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss ist für den 21. Jänner 2009 anberaumt. Den Startschuss für die Debatten im EP gab nun der Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Saed El Khadraoui (BE/SPE), der signifikante Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag zur Novellierung der Wegekosten-RL ("Eurovignette") fordert.Der Änderungsentwurf des Berichterstatters sieht vor, dass künftig von den Mitgliedsstaaten Gebühren für Klimakosten und Kosten der Lärm- und Luftverschmutzung eingehoben werden können, sofern diese nicht durch bestehende Treibstoffsteuern abgedeckt sind. Die Einrechnung von Klimakosten ist im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen.
Darüber hinaus will El Khadraoui die Obergrenze der von den Mitgliedsstaaten maximal einhebbaren Gebühren abschaffen. Scharfe Kritik an den Vorschlägen kommt von der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Vorschläge des Berichterstatters seien angesichts einer bevorstehenden Rezession "nicht zweckmäßig", meint Corien Wortmann-Kool (NL/EPP). Während sich die Kommission der Meinung der niederländischen Abgeordneten anschloss, unterstützen Abgeordnete von Sozialdemokratie, Liberalen und Grünen den Vorschlag El Khadraouis.
Einigkeit herrschte unter den MEPs darüber, dass die Einnahmen aus den Gebühren zweckgewidmet für den Transportsektor verwendet werden sollen.