Berichtsentwurf des EU-Parlaments zum CO2-Grenzausgleich: Kritik wegen mangelnder Unterstützung ärmerer Länder
Zwar sei ein früheres Ende der kostenlosen Zertifikate-Zuteilung aus Sicht der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ein wichtiger Fortschritt gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission. Die Unterstützungsangebote für ärmere Länder seien jedoch schwach. Deshalb fordert Germanwatch eine Nachbesserung des Berichtsentwurfs des Europäischen Parlaments zum CO2-Grenzausgleich.
„Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Der Grenzausgleich der EU solle dafür einen Beitrag liefern, dass eine steigende CO2-Bepreisung in der EU nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU führt, welche nicht einer CO2-Bepreisung unterliegen.
Germanwatch fordert vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate
„Erst durch die vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate erhalten Unternehmen einen hinreichenden Anreiz, ihre Produktion klimafreundlich umzubauen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene deutlich längere Übergangszeit enthielte das Risiko, dass die europäische Schwerindustrie die Transformation in Teilen verschläft“, erklärt Gläser.
Allerdings bleibe nach Ansicht von Germanwatch der Entwurf bei der Verwendung der Einnahmen aus dem Grenzausgleich und der Unterstützung ärmerer Handelspartnerstaaten für die grüne Transformation hinter dem Notwendigen zurück.Dem Entwurf zufolge sollen ausschließlich Least Developed Countries unterstützt werden, d.h. die ökonomisch ärmsten Staaten der Welt. Der Großteil der Einnahmen aus dem Grenzausgleich soll allerdings in den EU-Haushalt sowie in die Verwaltung des neuen Instruments fließen. Nach Ansicht von Germanwatch müsste jedoch der weitaus größte Teil der Einnahmen sowie weitere Finanzmittel an Partnerländer mit mittlerem und niedrigem Einkommen, einschließlich der ärmsten Staaten, fließen.
„Das ist entscheidend, um das Instrument raus aus der konfrontativ-protektionistischen Ecke zu holen und in ein eher kooperatives Mittel zu verwandeln. Zu den am meisten vom CO2-Grenzausgleich betroffenen Staaten zählen unter anderem die Ukraine und die Türkei. Sie würden laut dem Vorschlag überhaupt keine Unterstützung erhalten. Das ist das falsche Signal, denn die EU sollte gerade die Industrien der besonders vom CO2-Grenzausgleich betroffenen Staaten auf dem Weg Richtung Klimaneutralität unterstützen“, so Gläser. Außerdem würden weitere Unterstützungsangebote wie etwa für umfangreiche Klimapartnerschaften fehlen.