Bessere Wasserqualitätsnormen aber auch schwächeres Wasserschutzrecht

Das EEB begrüßt die Aufnahme wichtiger Schadstoffe, darunter PFAS einschließlich TFA (ein hochpersistenter und mobiler PFAS) in Oberflächengewässer, die erstmalige Auflistung von Arzneimitteln, die Ausweisung von Bisphenol-A als prioritärer gefährlicher Stoff und die Einführung einer wirkungsorientierten Überwachung zur Erkennung schädlicher Chemikaliengemische. Eine zuverlässige Überwachung der Flüsse, Seen und des Grundwassers in Europa ist für den Schutz der Ökosysteme, der öffentlichen Gesundheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Gewässer unerlässlich, da die Ergebnisse die Grundlage für Maßnahmen bilden, mit denen verhindert werden soll, dass schädliche Stoffe die europäischen Gewässer verschmutzen und in den Körper der Menschen gelangen. 

Aktualisierung wird als Angriff auf den Wasserschutz missbraucht

Es bestehen jedoch nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich zweier neuer Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtverschlechterung in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die die Grundlage für alle EU-Gewässerschutzmaßnahmen bildet. Die Ausnahmeregelungen ermöglichen eine kurzfristige, vorübergehende Verschlechterung von Gewässern und die Verlagerung von Verschmutzungen von einem Wasserkörper in einen anderen. Trotz dieser zusätzlichen Flexibilität beschweren sich die mächtigen Interessenvertreter der Agrarindustrie und des Bergbaus weiterhin darüber, dass die Wasserrahmenrichtlinie "zu starr" sei. In Wirklichkeit wurde das System bereits 2019 für "zweckmäßig" erklärt. Die Wasserrahmenrichtlinie ist eine der flexibelsten und erfolgreichsten Rechtsvorschriften der EU, die den unterschiedlichen hydrologischen Landschaften und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt und seit über zwei Jahrzehnten dafür sorgt, dass Flüsse und Seen sauber, Grundwasserökosysteme gesund und unser Trinkwasser sicher sind. Dieser Angriff auf die Vorschriften zum Schutz von Mensch und Natur folgt dem bekannten Muster des anhaltenden Lobbydrucks seitens der größten Verschmutzer, um Schlupflöcher zu schaffen, die die Kontrolle verringern und dem Profit Vorrang vor dem Schutz von Wasser, Natur und Gesundheit geben.

Die Absegnung des Abkommens erfolgt auch vor dem Hintergrund höchst beunruhigender Signale, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Wasserrahmenrichtlinie zu überarbeiten, um eine stärkere Verschmutzung durch den Bergbau zu ermöglichen. Die Verteidigung und Stärkung der Wasserrahmenrichtlinie muss eine Priorität bleiben. Es ist wichtig, die Verschmutzung an der Quelle zu verhindern, denn die Gesundheit der Menschen, der Ökosysteme und der Natur hängt von sauberem Wasser ab. Die Einigung ist noch vom Europäischen Parlament abzusegnen. Die Europäische Kommission muss genauere Pläne darlegen, warum und wie sie die Wasserrahmenrichtlinie, die durch diese Aktualisierung vereinfacht wurde, zu überarbeiten gedenkt.

EU Council adopts improved water quality standards – but weakens cornerstone EU law to protect water