Better Regulation: Kommission bisher zufrieden

Die Europäische Kommission ist mit dem bisherigen Verlauf ihrer Initiative zum Bürokratieabbau zufrieden. Die Initiative ist in vollem Gange und liefert erste greifbare Ergebnisse für BürgerInnen und Unternehmen - so die Europäische Kommission in ihrem zweiten Fortschrittsbericht zur "better regulation"-Initiative am 30.1.2008.
Neben einer allgemeinen Mitteilung hat die Europäische Kommission auch zwei Fortschrittsberichte vorgelegt: zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Reduktion der Verwaltungslast für Unternehmen.

Die Fortschritte bei der Vereinfachung der Rechtstexte geht die Europäische Kommission zunächst rein quantitativ an: Seit Oktober 2005 ist das Amtsblatt der EU um 5.000 Seiten - das sind 5 % - dünner geworden. Bis 2009 will sie 164 Vereinfachungs-Initiativen abgeschlossen haben, im Umweltbereich betroffen ist derzeit zB die IPPC-Richtlinie zu Industrieemissionen .

Auch die Verringerung der Verwaltungslast für Unternehmen ist gelungen, so die Kommission: Im Jahr 2007 konnten Unternehmen aufgrund dieser Initiative 500 Mio. Euro einsparen. Erfolgreich waren zB die vereinfachten Berichtspflichten für LandwirtInnen, die Energiepflanzen anbauen.
Schon bald sollen weitere 800 Mio. Euro eingespart werden können - die Kommission plant Vorschläge zur Vereinfachung der Berichtspflichten in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft sowie der Meerespolitik. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 % zu senken.

Pressemeldung IP/08/115 Kommission
Mitteilung Verbesserung der Rechtssetzung COM(2008)32 (Veröffentlichung in Kürze)
Fortschrittsbericht zur Vereinfachung des Regelungsumfelds COM(2008)33 (Veröffentlichung in Kürze)
Fortschrittsbericht Verringerung der Verwaltungslast COM(2008)35 (Veröffentlichung in Kürze)
MEMO/08/62 Kommission Vereinfachung
MEMO/08/63 Kommission Abbau der Verwaltungslast