"better regulation": Kommission zieht Legislativvorschläge zurück

Im Rahmen der "better regulation"-Initiative gab die Europäische Kommission am 27.9.2005 die Rücknahme von insgesamt 68 Legislativvorschlägen bekannt. Weitere 7 Vorschläge sollen einer neuerlichen Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen unterzogen werden.
Im Umweltbereich sind zwei Vorschläge vom neuerlichen impact-assessment betroffen:
- Vorschlag für eine Verordnung zur Eindämmung der klimaschädlichen F-Gase
- Vorschlag zur Überarbeitung der RL zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
Beide Verfahren stehen kurz vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament, es bleibt also sehr wenig Zeit für die Durchführung des Assessments.

Von der Streichung betroffen ist unter anderem der Vorschlag zur Harmonisierung von Wochenendfahrverboten. Dieser Vorschlag ist auf Ratsebene gescheitert - auch wegen Widerstand Österreichs, das um seine strengeren Verbote fürchtete.
Entgegen Befürchtungen im Vorfeld nicht gestrichen wurde der Vorschlag zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention.

Mitteilung der Kommission COM(2005)462 (pdf 64 kb)
Pressemeldung Kommission (IP/05/1189)
Memo Kommission (MEMO/05/340) (engl.)
Kommissionswebsite better regulation