Białowieża Nationalpark: EuGH fordert sofortigen Abholzungsstopp

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Juli eine sofortige Einstellung von Abholzungsarbeiten in einem der letzten Urwälder Europas und geschütztem Natura-2000-Gebiet in Polen gefordert. Das berichtet die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings.

Der Fall EU-Kommission gegen Polen in Sachen Białowieża Nationalpark ist außergewöhnlich: Einstweilige Anordnungen des EuGH wie diese können erfolgen, um einen Mitgliedstaat aufzufordern, von Tätigkeiten, die einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen, Abstand zu nehmen, bis ein Urteil ergangen ist. Es kommt aber nicht sehr oft vor - in Naturschutzangelegenheiten bisher insgesamt nur dreimal, so die Umweltrechtsorganisation ClientEarth. Die EU-Kommission hatte auf anhaltende Verstöße Polens gegen EU-Recht reagiert, die Regierung verklagt und zusätzlich einstweilige Anordnungen beantragt, da der Holzeinschlag in großem Umfang bereits begonnen hat.

Trotz zahlreicher Proteste von Naturschutzorganisationen, einem langen Vorlauf beim EU-Vertragsverletzungsverfahren und sogar der Warnung des UNESCO-Welterbekomitees, den Status des Gebietes auf "gefährdet" zu ändern, beharrt die polnische Regierung auf den Abholzungsplänen im Białowieża Nationalpark.

ClientEarth-Sprecherin Agata Szafraniuk sagte, bisher gebe es keinen Fall, dass solcherart Anordnungen des EuGH ignoriert worden sind. Sollten die polnischen Behörden dies tun, wäre dies ein "ernsthafter Konflikt" mit dem EU-Recht. Genau das scheint aber wahrscheinlich, nachdem polnische Beamte gegenüber Medienvertretern die gerichtliche Entscheidung als "politisch motiviert" kritisiert haben, berichtet der DNR unter Berufung auf den Umweltinformationsdienst ENDS. Polen argumentiert mit einem Borkenkäferbefall, der durch die Abholzung bekämpft werden solle. Das bezweifeln aber nicht nur UmweltaktivistInnen. Die NaturschützerInnen begrüßen das Vorgehen von EU-Kommission und EuGH, fürchten aber, dass die Abholzung trotz allem weitergeht.

 

DNR: Europäischer Gerichtshof verfügt Abholzungsstopp im Białowieża Nationalpark