Bilanz der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts 2012

Umweltrecht

Der „30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts“ gibt einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren um rund 25 % niedriger, informiert die EU-Kommission. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle, in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde, an.

„Bei den vier Bereichen, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden und die zusammen mehr als 60 % aller Fälle ausmachten, handelt es sich um den Umweltbereich, den Verkehrs- und den Steuersektor sowie den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen.“

Die meisten Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen Italien (99), Belgien (92) und Spanien (91) eingeleitet.

Zu Jahresende 2012 gab es 51 offene Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Die meisten Verfahren betreffen Verkehr (11) und Umwelt (9). Im Laufe des Jahres 2012 wurden 31 neue Verfahren eingeleitet. Österreich liegt an 18. Stelle in Bezug auf die Anzahl der Verfahren gegen einen Mitgliedstaat.

Im Jahr 2012 brachten Bürger, Firmen und Interessenverbände insgesamt 3.141 Beschwerden ein. Diese „waren für die Kommission ein wichtiger Anhaltspunkt bei ihrer Überwachung der korrekten Umsetzung von EU-Vorschriften. Die Beschwerden der Bürger betrafen vor allem Umwelt- und Justizfragen sowie Aspekte des Binnenmarkts und der Dienstleistungen (jeweils 588, 491 und 462) und richteten sich gegen Italien (438), Spanien (306) und Frankreich (242).“

EU-Kommission Pressemitteilung
Jahresbericht 2013 (Englisch, mit Länderprofilen)