Binnenschifffahrt: Kritik am Entwurf zum transeuropäischen Verkehrsnetz
Im Oktober hat das Europäische Parlament einen Entwurf für einen Bericht zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) veröffentlicht. Demnach sollen nur noch nachhaltige Projekte finanziert werden.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie das internationale Bündnis Save Polesia warnen allerdings vor bestehenden Schlupflöchern. So kritisiert Save Polesia den am 10. Oktober veröffentlichten Berichtsentwurf zu TEN-V in Bezug auf die Binnenschifffahrt. Save Polesia weist darauf hin, dass trotz des vorgesehenen Endes der Finanzierung nicht-nachhaltiger bzw. umweltschädlicher Projekte Ausnahmen bestehen blieben. Demzufolge drohten „verheerende Umweltauswirkungen“, warnt das Bündnis.
Der Berichtsentwurf werde dem Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ nicht gerecht, betont Save Polesia. Es müssten „Schäden lediglich bewertet“ werden, während die Förderung der Projekte aus Mitteln der Europäischen Union hingegen weiterlaufen könne.
Save Polesia: Binnenschifffahrt auf Wildflüssen „nicht nachhaltig“
Binnenschifffahrt auf Wildflüssen könne grundsätzlich nicht als nachhaltig eingestuft werden, so Save Polesia. Aus diesem Grund fordert das Bündnis, die Binnenschifffahrt auf Wildflüssen aus der Förderung durch das TEN-V zu nehmen und keine neuen Barrieren wie Dämme und Deiche zu errichten, welche die Biodiversität und in diesem Zusammenhang auch dem Klima schaden. Darüber hinaus weist der deutsche BUND darauf hin, dass der Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ inhaltlich nicht definiert sei.
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments will den Berichtsentwurf im November besprechen und Anfang 2023 über TEN-V abstimmen.
DNR: Binnenschifffahrt: Kritik am Entwurf zum transeuropäischen Verkehrsnetz