Bis 2027 über 33 Milliarden Euro für Europas Verkehrs- und Energienetze
26. März 21
Mit der Einigung auf die Fortsetzung der CEF finanziert die EU vor allem grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie. Das von 2021 bis 2027 laufende Programm ist mit insgesamt 33,71 Milliarden Euro ausgestattet, teilten das EU-Parlament und der Europäische Rat mit. 2,06 Milliarden Euro davon sind für die Digitalisierung und 5,8 Milliarden Euro für den Energiebereich vorgesehen. Insgesamt 25,8 Milliarden Euro sollen in Verkehrsprojekte fließen, wobei für die militärische Mobilität ein gesondertes Budget in Höhe von 1,69 Milliarden Euro vorgesehen sei.
Beim Verkehr würden „multimodale Netze für die Entwicklung und Modernisierung von Infrastruktur für Schiene, Straße, Binnen- und Seeschifffahrt sowie eine sichere und geschützte Mobilität“ im Fokus stehen. Der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen Lücken geschlossen und grenzübergreifende Projekte „mit einem europäischen Mehrwert“ gefördert werden.
Wie es in der Pressemitteilung des EU-Rates heißt, soll die CEF im Energiesektor die Integration des europäischen Energiemarkts weiter vorantreiben, die Interoperabilität der Energienetze verbessern, die Dekarbonisierung fördern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Für grenzübergreifende Projekte für erneuerbare Energien soll es zusätzliche Mittel geben. Für die Entscheidung, welche Projekte Gelder aus dem CEF-Fördertopf erhalten, sollen die Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten (NECPs) sowie das Prinzip „Energieeffizienz zuerst“ (Efficiency first) zurate gezogen werden.
Climate Action Network sieht Mängel im aktuellen System
Letzte Woche veröffentlichte das Climate Action Network (CAN) Europe v.a. zu den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) ein Briefing, welches den Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2020 für eine Überarbeitung der TEN-E-Verordnung kritisiert. Damit werde aus Sicht von CAN Europe das derzeitige System fortbestehen, das Unternehmen, die über das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) fossiles Gas transportieren, einen „unangemessenen Einfluss auf den Auswahlprozess zur Ermittlung vorrangiger EU-Energieinfrastrukturprojekte gewährt“. Solche vorrangigen Energieprojekte - Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCIs) - profitieren von beschleunigten Planungsprozessen und EU-Fördermitteln.
In einem weiteren, damit verbundenen Briefing monierte die Brüsseler Klimaschutzorganisation, dass sich für die künftige fünfte PCI-Liste 74 fossile Gasinfrastrukturprojekte beworben hätten. Die Kandidatenliste hatte die EU-Kommission im Jänner veröffentlicht. Laut CAN Europe sollte keines dieser Gasprojekte ausgewählt werden, weil sie nicht zu den Klimaschutzzielen beitrügen, wirtschaftlich unrentabel seien und von lokalen Gemeinschaften abgelehnt würden.
Wie es in dem Briefing heißt, werden voraussichtlich 2022 sowohl die überarbeitete TEN-E-Verordnung als auch die fünfte PCI-Liste in Kraft treten.
EU-Parlament: Connecting Europe Facility: provisional deal on next generation programme
CAN Europe: Candidate projects for the 5th PCI list: a final push for fossil gas?