BMK: Beschluss der Weltklimakonferenz: „Pflichtprogramm ohne Kür“

Die fast 200 Teilnehmerländer der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) haben sich auf ein Ergebnis geeinigt. Das internationale Klimafinanzierungsziel wird auf 300 Milliarden Dollar angehoben – das entspricht einer Verdreifachung des bisherigen Ziels. Gleichzeitig wurden die nächsten Entscheidungen bei der Emissionsminderung vertagt – damit gibt es in diesem Bereich weder Rückschritte noch Fortschritte. Im Bereich der Klimafinanzierung legt das Papier ein Ziel von 300 Milliarden Dollar fest. Gleichzeitig konnte sich die EU mit ihrer Forderung zur Ausweitung der Geberländer durchsetzen – eine entsprechende Formulierung findet sich erstmals im Text. Zudem wird anerkannt, dass darüber hinaus auch private Mittel benötigt werden, um die große Herausforderung zu bewältigen. Im Bereich Emissionsminderung hat die Konferenz eine Vertagung der nächsten Schritte im sogenannten UAE-Dialogue beschlossen. Damit fehlen Fortschritte, die auf dem fixierten Abschied von den fossilen Energien aufbauen.

NGO-Bündnis Allianz für Klimagerechtigkeit bewertet Ergebnis sehr kritisch

Die Allianz für Klimagerechtigkeit bewertet das Ergebnis der Weltklimakonferenz als “enttäuschend und verantwortungslos”. Das neue Finanzierungsziel - welches nicht einmal einer realen Verdoppelung entspricht - sei viel zu gering, um den steigenden Bedarf in Ländern des Globalen Südens zu decken. Zudem gebe es keinen Fortschritt beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. “Die Staaten liefern viel zu wenig für die Menschen und das Klima. Zudem wird ein großer Teil der Verantwortung auf private Unternehmen und die betroffenen Länder abgewälzt“, kritisiert das Bündnis von 26 Nichtregierungsorganisationen.

WWF kritisiert Lücken beim Klimaschutz

Auch bei der Klimakrisen-Eindämmung hat das Ergebnis große Lücken und bleibt ohne Bezug zur Dringlichkeit, zum 1,5-Grad-Ziel, zur Energiewende sowie zu den Ergebnissen der Bestandsaufnahme im Vorjahr. “Es fehlen entscheidende Elemente wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien, die Verdoppelung der Energieeffizienz und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Hier haben sich die fossilen Lobbys durchgesetzt, was eine katastrophale Nachricht ist”, analysiert WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.

Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace

Die Klimaverhandlungen sind mit einem absoluten Minimalkompromiss und einem halbherzigen Ziel zur Klimafinanzierung zu Ende gegangen. So sollen bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar für den weltweiten Klimaschutz, Klimaanpassung und klimabedingte Schäden & Verluste bereitgestellt werden. Das ist weit unter dem tatsächlichen Bedarf der Entwicklungsländer. Einen schwachen Hoffnungsschimmer gibt es: Bis zur nächsten Klimakonferenz in Brasilien soll ein Fahrplan entwickelt werden, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Greenpeace fordert hier vor allem die Verursacher der Klimakrise - die fossile Industrie - entsprechend zu besteuern und die Einnahmen für die Klimafinanzierung zu nutzen. Greenpeace kritisiert zudem, dass es nach Baku noch immer keine Verpflichtung gibt, den bereits beschlossenen Ausstieg aus fossilen Energien in den 2025 für alle Länder fälligen Klimaschutzplänen zu verankern. Alle Hoffnung liegt nun auf den Klimaverhandlungen in Belem, Brasilien im nächsten Jahr. Dort wird sich alles um die Erhöhung der Klimaschutzziele zum 10-jährigen Jubiläum der Pariser Klimaziele drehen.

Position der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Bei der COP29 stand vor allem die Frage eines neuen Klimafinanzierungsziels für Klimaschutz, Anpassung an die Folgen der Klimakrise und bereits eintretende Schäden und Verluste zur Debatte. GLOBAL 2000 hat zusammen mit 130 anderen Organisationen gefordert, dass ein neues Klimafinanzierungsziel mindestens eine Billion US-Dollar aus öffentlichen Mitteln bereitstellen soll. Der in Baku beschlossene Kompromiss ist mit 300 Mrd. US-Dollar weit von der erforderlichen Summe entfernt. Es wurde lediglich eine unverbindliche Aufforderung beschlossen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und auf 1,3 Billionen US-$ auszuweiten. Damit besteht die Gefahr, dass ohnehin zu schwache Klimaziele nicht erreicht werden können und Millionen Menschen keinen ausreichenden Schutz vor den Folgen der Klimakrise bekommen oder nach Klimaextremen mit den verheerenden Schäden im Stich gelassen werden. Die Verantwortung dafür tragen die Vertreter:innen von führenden Industrienationen, die den Ernst der Lage immer noch nicht anerkennen. „Jetzt geht es darum, dass zumindest die schwachen Zusagen rasch und umfassend umgesetzt werden. Bei der Klimakonferenz in Brasilien gilt es aber die gemachten Versäumnisse nachzuholen und die vage Zusage mehr Mittel zur Verfügung zu stellen weiterzuentwickeln.“, so Johannes Wahlmüller.

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