BMK: COP29: Klimaschutzministerin verhandelt für EU Anpassung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stieg am Montag in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz ein. Gewessler wird in Baku das EU-Verhandlungsteam im Bereich Anpassung anführen. Auf die politischen Verhandler:innen warten dabei in der zweiten Woche große Aufgaben – denn viele zentrale Themenfelder sind zur Halbzeit noch offen. Insgesamt haben sich die Verhandlungen bisher erwartungsgemäß schwierig gestaltet. Abseits einer Einigung auf gemeinsame Regeln bei der Berechnung von CO₂-Zertifikaten gab es in vielen Runden nur kleine Fortschritte. Von vielen Seiten wurde ein hohes, neues gemeinsames Klimafinanzierungsziel eingefordert. Die Umsetzung der Dubai-Ziele – insbesondere die Abkehr von fossilen Energien – wird jedoch wenig ambitioniert besprochen. Die EU drängt auch hier auf Fortschritte. Plangemäß ist noch bis Freitag Zeit, um Kompromisse auszuhandeln. In der Vergangenheit wurde jedoch oftmals eine Verlängerung notwendig.

Position der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 fordert die Verhandler:innen auf, beim entscheidenden Punkt der Klimafinanzierung auf die Bedürfnisse der Länder des globalen Südens einzugehen: „Bis jetzt ist Baku mehr durch Hiobsbotschaften aufgefallen, als durch Fortschritte, das muss sich in der zweiten Woche ändern. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht um Almosen, sondern um ein Recht auf Unterstützung von Milliarden Menschen in Ländern des globalen Südens, die sich vor den Folgen der Klimakrise nicht schützen können. Es braucht mindestens eine Billion US-Dollar jährlich aus öffentlichen Mitteln, damit ausreichend Maßnahmen ergriffen werden können“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Wichtig ist in dem Zusammenhang für GLOBAL 2000, dass die Gelder nicht nur versprochen, sondern rasch zugänglich gemacht werden. Weiters dürfen keine Kredite zu Marktkonditionen oder gar Gelder für fossile Energieprojekte als Beitrag zur Klimafinanzierung gezählt werden. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert eine klare Absage an derart absurde Vorschläge. „Dass es zu diesen Vorschlägen kommt, hängt vermutlich auch mit der Anwesenheit von mindestens 1.773 fossilen Lobbyisten zusammen. In Baku sind somit mehr Lobbyisten für fossile Energie anwesend, als die Delegierten der 10 am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder schicken konnten. Die Klimakonferenzen dürfen nicht zum Treffpunkt für fossile Lobbyisten verkommen, die hinter den Kulissen Öl- und Gasdeals abschließen und für absurde Vorschläge in den Verhandlungen eintreten. Es ist an der Zeit den schädlichen Einfluss von fossilen Konzernen und deren Vertreter:innen endlich zu beenden und auf die Stimmen zu hören, die Probleme wirklich lösen wollen“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Die Klimakonferenz in Baku droht generell zur „Greenwashing-Konferenz“ zu werden.

Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace

Nach einer übereilten Entscheidung zum gefährlichen Handel mit Emissionszertifikaten, treten die Verhandler:innen nach der ersten Woche weitgehend auf der Stelle und ein zähes Ringen um Klimaschutzmaßnahmen zeichnet sich ab. Positiv ließ China aufhorchen, da es zum ersten Mal eigene Zahlen zur Klimafinanzierung veröffentlichte: 24,5 Milliarden US-Dollar flossen seit 2016 in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte ins Ausland. Auch Großbritannien verkündete ambitioniert, seine Treibhausgase bis 2035 um 81 Prozent zu senken. Mit Blick auf die kommende Woche fordert Greenpeace mehr Tempo von den Staaten. Österreich und die EU müssen sich gemeinsam mit China und dem nächsten Gastgeberland Brasilien an die Seite der besonders vulnerablen Länder stellen. Nur so können Lösungen für die drängenden Finanzierungsfragen gefunden und der Ausstieg aus fossilen Energien vorangetrieben werden. Die Prioritäten sind klar: Zum einen müssen die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung auf die Höhe von US-Billionen statt Milliarden steigen, zum anderen müssen auch endlich die Verursacher der Klimakrise - fossile Konzerne - angemessen besteuert werden, um neue Finanzmittel für die Klimafinanzierung zu erschließen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der beim letzten Klimagipfel in Dubai beschlossene Ausstieg aus fossilen Energien. In Baku formierte sich eine Gruppe rund um Saudi-Arabien, Bolivien und Iran, die Fortschritte bei wichtigen Klimaschutz-Prozessen blockierte. Das ist inakzeptabel. Greenpeace fordert, dass alle Länder konkrete Ausstiegspfade für Kohle, Öl und Gas in ihren Klimaplänen verankern müssen.

COP29 – Gewessler verhandelt für EU Anpassung

GLOBAL 2000: Klimakonferenz in Baku muss globalem Süden ernsthafte Perspektive bieten

Greenpeace zum UN-Klimagipfel: Zweite Woche muss Durchbruch bringen