BMK: Expert:innenkonferenz: Kritik an EU-Plänen zur Neuen Gentechnik

Anlässlich der Veranstaltung forderten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneut eine Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission. Zu viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt. Die Minister:innen sehen deshalb die Bio- und die gentechnikfreie Landwirtschaft unmittelbar gefährdet. Im Juli hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Regulierung von "Neuer Gentechnik" (NGT) vorgelegt. In diesem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen teils ohne Kennzeichnung oder Zulassungsverfahren erlauben müssen. In Österreich hatte das zu viel Kritik geführt.

Bei einer Expert:innenkonferenz des Gesundheitsministeriums und des Klimaschutzministeriums diskutieren Vertreter:innen der Wissenschaft, der Europäischen Union, der Landwirtschaft und NGOs deshalb die geplanten Maßnahmen und die österreichische Kritik daran. Ziel ist es, einen wissenschaftlichen Diskurs unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft anzustoßen. Eröffnet wurde die Konferenz durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Anlässlich der Veranstaltung erneuerten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ihre Forderungen an die Europäische Kommission. Sie fordern eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs: Auch für alle Kategorien der sogenannten “Neuen Gentechnik” müssen die drei Grundpfeiler Vorsorgeprinzip, wissenschaftliche Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten. Dies ist auch im österreichischen Regierungsprogramm so festgehalten.

Österreich hat sich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Ein Wegfall von Kennzeichnung und Zulassung würde nach Ansicht der Minister:innen den österreichischen Weg der Landwirtschaft gefährden und Konsument:innen die Wahlfreiheit nehmen. Österreich wird deshalb gegenüber der EU-Kommission auch weiterhin auf eine Beibehaltung der aktuellen und strengeren Regeln pochen.

Expert:innenkonferenz: Kritik an EU-Plänen zur Neuen Gentechnik