BMK: Nationaler Klimaplan ist fertig

In diesem Plan legt Österreich dar, wie das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreicht wird. Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bis 48 Prozent sinken müssen. Die Berechnungen im NEKP zeigen nun – Österreich wird dieses Ziel mit der Umsetzung des Plans erreichen. Im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 sind dafür noch weitere Maßnahmen notwendig. Die Bundesregierung hat sich nun darauf verständigt, dass die Lücke durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und nicht durch den Ankauf von Zertifikaten geschlossen wird. Im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 sind dafür noch weitere Maßnahmen notwendig. Dazu kommen allen voran folgende Maßnahmen: Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (z.B. Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030. Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030. Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie. Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können. Neben den sehr ambitionierten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erfüllt Österreich mit diesem NEKP auch seine EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit diesem

Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreicht. Damit wird auch klargestellt, welche klimapolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren noch ergriffen werden müssen. Mit der Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel erfüllt Österreich zudem schlussendlich seine europarechtlichen Verpflichtungen. Der Entwurf wurde im vergangenen Jahr durch die Europaministerin einseitig zurückgezogen. Nun wird auf Basis dieses Entwurfs ein Plan mit zusätzlichen Maßnahmen übermittelt.

Die EU-Ziele sehen vor, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 48 % senken muss. Zwei Prozentpunkte davon dürfen über die ETS-Flexibilität kompensiert werden. Gleichzeitig muss der Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 % steigen. All diese Ziele erfüllt Österreich mit dem vorliegenden NEKP.

Position der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Umweltschützer:innen fordern rasche Umsetzung von Maßnahmen. Fehlendes Klimaschutzgesetz, fehlende Sektorziele und vage Festlegungen sind die größten Schwachpunkte. Der NEKP ist ein wichtiger Beitrag, um die Erreichung der Klimaziele in geplante Bahnen zu lenken. „Positiv ist auch das erneute Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Unverständlicherweise fehlt unter den Maßnahmen aber ein wirksames Klimaschutzgesetz, das für die Umsetzung eine wichtige, rechtlich verbindliche Koordinierung bringen würde. Es fehlen auch sektorspezifische Zielpfade und viele Maßnahmen bleiben zu vage. Trotz dieser Schwächen gilt es jetzt, rasch in die Umsetzung zu kommen: Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausstieg aus fossiler Energie, die flächendeckende Sanierung von Gebäuden und die Bekämpfung von Energiearmut, müssen nun entschlossen umgesetzt werden,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. GLOBAL 2000 drängt darauf, erste Maßnahmen noch vor den Wahlen umzusetzen. So wird das im NEKP enthaltene Erneuerbaren Gas-Gesetz bereits im Parlament behandelt und kann noch vor den Wahlen beschlossen werden. Fast 10 Prozent der russischen Gasimporte können mit dem Gesetz durch erneuerbares Gas ersetzt werden. Es ist das wichtigste Energiewende-Gesetz, das noch eine Chance auf Umsetzung vor den Wahlen hat. Hier gilt es noch Einigkeit zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen herzustellen. Im Plan enthalten sind Milliardeninvestitionen und - förderungen in die Energie- und Mobilitätswende, die nun budgetiert und dauerhaft abgesichert werden müssen. Einige Förderungen und Programme sind allerdings nur bis 2027 gesichert. Darunter fällt etwa die Finanzierung des Klimatickets. Abschließend hält GLOBAL 2000 fest, dass immer noch ein Plan und ein gesetzlich vorgezeichneter Pfad mit sektorspezifischen Zielpfaden für die Erreichung von Klimaneutralität 2040 fehlt. Der NEKP zeigt zwar einen rechnerischen Weg zur Erreichung der EU-Mindestziele bis 2030, aber bis jetzt gibt es noch keinen politisch akkordierten Plan für Klimaneutralität im Jahr 2040.

Nationaler Klimaplan fertig: Österreich auf Kurs zum Klimaziel