BMLFUW: GVO-Anbauverbot im Ministerrat beschlossen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in Österreich gesetzlich verboten. Im Ministerrat wurde gestern, Dienstag, das "Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz" beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass das EU-Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Genpflanzen von den zuständigen Bundesländern einheitlich umgesetzt wird."Mit dem Gesetz ist endgültig klar, dass die österreichischen Felder gentechnikfrei bleiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Bundesländer, vor allem aber für die Bäuerinnen und Bauern sowie für die Konsumentinnen und Konsumenten", sagt Landwirtschaftsminister Rupprechter.
Bisher haben die einzelnen Bundesländer - in deren Zuständigkeitsbereich Anbauverbote liegen - auf Basis von Gentechnik-Vorsorgegesetzen den Anbau verboten, die allerdings keine EU-rechtliche Absicherung hatten. Das von der EU beschlossene Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Genpflanzen bezeichnet das BMLFUW als einen "Meilenstein". Es würde einer langjährigen Forderung Österreichs entsprechen.