BMLUK: Einigung auf Dürre-Hilfspaket sowie Klimagesetz
Das bewährte österreichische System der landwirtschaftlichen Risikoversicherung bildet dabei die zentrale Säule zur Absicherung der Betriebe. Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war jedoch von Beginn an klar, dass es angesichts der außergewöhnlichen Situation zusätzliche Unterstützung braucht. Nun konnte ein umfassendes Dürre-Hilfspaket beschlossen werden, das kurzfristig hilft und langfristige Weichen stellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen schaffen Entlastung durch dringend notwendige Liquidität für die Finanzierung von Futter, Saatgut und notwendigen Betriebsmitteln. Für alle Maßnahmen gibt es konkrete Pläne, wie sie gegenfinanziert werden. Ebenso wurde eine Einigung auf ein Klimagesetz erreicht. Das ist ein Meilenstein zum Schutz des heimischen Klimas. Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird klar gesetzlich verankert. Der Klimafahrplan wird bis Ende 2027 erstmals von der Bundesregierung beschlossen und entsprechend am 2040-Ziel ausgerichtet. Darin müssen Sektorziele, klare Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgehalten werden.
Vier zentrale Maßnahmen
Einmalige Anhebung des öffentlichen Prämienzuschusses zur Dürreversicherung in der Österreichischen Hagelversicherung: Das Ziel ist, die Durchversicherungsraten in der Dürreversicherung zu steigern. Befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Dadurch bleibt zusätzliche Liquidität unmittelbar auf den betroffenen Betrieben. Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite: Für den notwendigen Ankauf von Futtermitteln, Saatgut, Düngemitteln und weiteren Betriebsmitteln. Stundung bei Agrarinvestitionskrediten: Betriebe erhalten mehr zeitlichen Spielraum bei bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen.
Dürrepaket verbindet Soforthilfe mit langfristiger Umwelt- und Klimapolitik
Über die unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Dürrepakets darauf verständigt, zentrale umwelt- und klimapolitische Vorhaben voranzutreiben. Das Klimagesetz, eine Novelle zur Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Carbon-Capture-and Storage Gesetz werden zeitnah in Begutachtung geschickt. Beim Bodenschutz wird zudem bis Ende 2026 ein Zielpfad mit Maßnahmen für die Erreichung des 2,5-Hektar-Ziels erarbeitet. Damit verbindet die Bundesregierung rasche Unterstützung für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit langfristigen Weichenstellungen für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik. Bereits im Vorfeld wurden zudem bürokratische Erleichterungen bei der Abwicklung von Fördermaßnahmen im Agrarumweltprogramm umgesetzt. Zudem leistet die österreichische Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Rund 80 % der Betriebe nehmen freiwillig am Österreichischen Agrarumweltprogramm teil und setzen damit gezielt Maßnahmen für Klima, Umwelt und Biodiversität um. Gleichzeitig wird auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konsequent vorangetrieben, etwa durch die Züchtung trockenheitstoleranter Sorten oder die Förderung effizienter Bewässerungssysteme und nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden.