Bodenschutz-Barometer zeigt große Mängel im Kampf gegen Flächenfraß
Im Rahmen desBodenschutz-Barometers untersuchte die Naturschutzorganisation 22 Zusagen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm. Das WWF-Monitoring zeigt mittels eines Ampelsystems den aktuellen Stand der im Regierungsprogramm zugesagten Bodenschutz-Maßnahmen. Das Barometer bewertet, inwiefern diese Vorhaben erfolgreich und vollständig (grün), nur teilweise (gelb) oder noch gar nicht umgesetzt sind (rot). Davon stehen 15 auf Rot und nur sieben zumindest auf Gelb. Aktuell steht keine einzige Maßnahme auf Grün, wie die Zwischenbilanz mehr als zwei Jahre nach dem Start der Bundesregierung zeigt.
Ausständig sind insbesondere die versprochene „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Diese beiden Punkte sind aktuell nur im Arbeitsgruppen-Status. Derzeit verfehlt Österreich mit einem Bodenverbrauch von umgerechnet 11,5 Hektar pro Tag das Nachhaltigkeitsziel der Regierung von 2,5 Hektar um mehr als das Vierfache.
WWF fordert umfassenden Bodenschutz-Vertrag
Angesichts der Säumigkeit Österreichs bei Projekten gegen Bodenverbrauch fordert der WWF verbindliche Ziele und Maßnahmen für eine Bodenschutz-Strategie. Konkret fordert der WWF nun eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit von allen zuständigen Ressorts und einen umfassenden Bodenschutz-Vertrag. „Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten. Hier steht vor allem die federführend zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht“, betont Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.
„Anspruch und Wirklichkeit klaffen bisher weit auseinander. Das muss sich dringend ändern“, fordert Maria Schachinger. Positiv bewertet die WWF-Expertin hingegen die Anwendung des Klima-Checks für die Absage des Lobau-Tunnels. Ausständig ist allerdings noch die gesetzliche Umsetzung des Checks im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht.
Die Ökologisierung des Steuersystems steht in der WWF-Bewertung auf Gelb. Zum einen ist der beschlossene CO2-Preis viel zu niedrig, zum anderen gibt es weiterhin umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Dazu habe die Bundesregierung bisher nur eine Studie zur Evaluierung beauftragt. Zur Eindämmung des Flächenfraßes müsse nach Ansicht Schachingers das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformiert werden.
Darüber hinaus wird die erneute Verschiebung der Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich, der aus WWF-Sicht unter anderem die Verteilung der Kommunalsteuer ökologisieren sollte, kritisch betrachtet. „Derzeit gibt es hier völlig falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen“, kritisiert Schachinger.
WWF-Bodenschutz-Barometer zeigt große Defizite beim Kampf gegen Flächenfraß