Breaking News zu Brüssel & Umwelt: Start der Online-Konsultation über Investorenschutz; Kanzler Faymann gegen Schiedsgerichte

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Seit heute, 27. März, können interessierte BürgerInnen und Stakeholder drei Monate lang ihre Bedenken gegen den Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA äußern.

"Mit dieser besonderen öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission ausdrücklich auch auf die zunehmende öffentliche Debatte und die wachsende Besorgnis über die für die TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement - ISDS) reagieren", teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Wegen scharfer Kritik an möglichen Auswirkungen des Schiedsverfahrens ISDS hatte die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema im Jänner ausgesetzt. Nun will sie zum einen die Investitionsschutzregeln präzisieren und verbessern, damit das Recht der EU-Staaten zur Regulierung von Märkten beispielsweise zum Umwelt- und Verbraucherschutz nicht untergraben wird. Zum anderen sollen sechs Punkte zum Aufbau eines "modernen, transparenten und effizienten Systems für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat" beitragen, wie zum Beispiel eine "transparentere Gestaltung des Schiedsgerichtssystems".

Bedenken von Umweltorganisationen bleiben jedoch bestehen: "Die Reformvorschläge der EU-Kommission können nicht verhindern, dass
Gesetze durch Konzernklagen ausgehebelt werden. Die systemischen
Schwächen des Mechanismus bleiben bestehen. Die mit Teilzeit-Richtern
besetzten Schattengerichte können niemals an die Unabhängigkeit und
Qualität ordentlicher Gerichte anschließen", betont
Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

Erst gestern, 26.3.2014, hat sich jedoch Kanzler Werner Faymann als erster Regierungschef gegen eben diese Form der Streitbeilegung ausgesprochen. Er bezeichnet die umstrittenen Schiedsgerichte als
"nicht erforderlich." Es bestehe bereits "sehr guter Rechtsschutz" in
der EU und den USA. "Schiedsgerichte sind nicht dazu da, über die
Hintertür soziale und umweltpolitische Rechte auszuhöhlen."

Bis zum 21. Juni 2014 können BürgerInnen, Unternehmen und Organisationen dazu einen Fragenkatalog mit zwölf Punkten beantworten.

Pressemitteilung EU-Kommission Konsultation
Pressemitteilung Greenpeace Konsultation
Pressemitteilung Greenpeace Werner Faymann