Breite Kritik an Mercosur-Abkommen

11. Juli 19

Kürzlich hatte es noch so ausgesehen, als ob eine Einigung zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsblock über ein Handelsabkommen kurz bevor steht. Doch in den letzten Wochen regt sich breite Kritik am Vorhaben.

Nachdem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange vor den Gefahren des Paktes warnen, schlossen sich auch mehrere Parteien der Kritik an. Nach den Grünen, der SPÖ und FPÖ auch die ÖVP – schon zuvor waren Landwirtschaftskammer, ÖVP-Bauernbund und der Agrana-Konzern kritisch dagegen aufgetreten.

Doch auch in anderen Ländern ist die Ablehnung groß, so etwa in Frankreich. Und das obwohl Präsident Emmanuel Macron das Abkommen am Rande des G20-Gipfels in Japan vor wenigen Wochen noch als "einen guten Vertrag", bezeichnet hatte, der die Standpunkte Frankreichs berücksichtige.

Doch nun schlägt Paris andere Töne an. Jetzt legt sich die Staatsführung in Paris aber quer. Laut Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sei „Frankreich derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren“. Anscheinend schwenkt Macron also um und will die aus mehreren EU-Mitgliedstaaten hörbare Kritik an dem Abkommen anführen. In Frankreich selbst sieht sich der Präsident Kritik von Grünen, Sozialisten und anderen Linksparteien sowie Landwirtschaftsverbänden gegenüber. Laut KommentatorInnen sei eine französische Unterschrift vor den Kommunalwahlen im Frühling 2020 nun sehr unwahrscheinlich.

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