Breiter Widerstand gegen EU-Förderungen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point

Energie

Die Entscheidung der EU-Kommission, die britischen Fördermaßnahmen für das Atomkraftwerk Hinkley Point als vereinbar mit EU-Recht zu bezeichnen, stößt nicht nur in Österreich auf scharfe Kritik.

Joe Costello, ehemaliger irischer Außenminister, meint es sei sehr schwer zu verstehen, wie der Deal nicht als eine Verletzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union gesehen werden könne.

Irlands Gesundheitsminister Leo Varadkar will sich die Entscheidung der EU-Kommission genau ansehen und über eine etwaige Klage, wie sie auch von Österreich eingereicht wird, entscheiden.

Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter spricht von einer „eklatanten Fehlentscheidung“ der Kommission und sagt „die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück“. Er nimmt auch das EU-Parlament in die Pflicht: „Ich erwarte mir auch Initiativen des Europäischen Parlaments gegen diese eklatante Fehlentscheidung der Kommission.“ Österreich wird gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage einreichen.

BMLFUW Pressemitteilung
Irish Times: Call for Ireland to join Austria in legal action against UK over nuclear plant
EU-Kommission Pressemitteilung