Brenner unter Druck: 67 Organisationen fordern Tiroler Transitregeln zu schützen
2024 hat Italien beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Tirols Massnahmen zur Regulierung des Güterverkehrs über den Brenner eingebracht. Mit Blick auf die erste mündliche Verhandlung im Dezember verlangen 67 Organisationen in einem Offenen Brief die Beibehaltung der bestehenden Lenkungs- und Kontrollinstrumente am Brennerpass. Die für 2026 erwartete Entscheidung wird weit über Tirol hinauswirken: Sie wird für andere Alpentransitrouten richtungsweisend sein und darf nicht zum Präzedenzfall werden, der bereits erreichte Schutzstandards im Verkehrsmanagement aushebelt. Der Offene Brief fordert deshalb konsequente Schritte gegen die weiter zunehmende Verkehrsbelastung im Alpenraum und eine klare Priorität für Mensch, Gesundheit, Natur und Klima.
Die Klage richtet sich gegen die Tiroler Lenkungsmassnahmen mit dem Argument, sie verletzten den unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Eine Aufhebung durch den EuGH hätte gravierende Folgen für die Regionen entlang der Brennerachse und würde ein starkes Signal an alle alpenquerenden Strassenkorridore senden.
Die Unterzeichnenden warnen vor einem Dominoeffekt: Schutzmassnahmen könnten auch auf anderen Routen fallen oder künftig gar nicht mehr eingeführt werden. Das würde den Strassengüterverkehr privilegieren und den Schienentransport strukturell benachteiligen. Statt einer weiteren Öffnung braucht es zusätzliche, wirksame Begrenzungen für den wachsenden Personen- und Schwerverkehr und eine echte Verlagerung auf die Schiene. Nur mit einer starken Bahn lassen sich Transitströme klimaverträglicher gestalten und die Lebensqualität der alpinen Bevölkerung dauerhaft sichern.