Britische Regierung präsentiert Post-Brexit-Umweltgesetz

16. Okt 2019

Am Dienstag präsentierte die britische Regierung ihren Entwurf für ein neues Umweltgesetz und ihre Pläne zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) warnte vor Euphorie für die Pläne: Diese seien nur heiße Luft, solange sie nicht mit sinnvollen Maßnahmen umgesetzt werden.

T&E begrüßt die Veröffentlichung des Umweltgesetzes. Jedoch biete der Gesetzentwurf nach dem Brexit nicht einmal die gleichen Umweltschutzmaßnahmen, die derzeit durch die EU-Mitgliedschaft bestehen. So seien unter anderem keine Sanktionen gegen die Regierung vorgesehen, wenn diese ihre eigenen Ziele nicht erreicht.

Auch das Fehlen eines ehrgeizigen Ziels zur Bekämpfung der Feinstaubemissionen (PM2,5) zeige, dass die Regierung immer noch unentschlossen ist, ob sie bereit ist, sowohl die Abgasemissionen schmutziger Dieselmotoren als auch die Partikel von Reifen und Bremsen aller Fahrzeuge zu reduzieren. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Luftverschmutzung die durchschnittliche Lebensdauer um 1,5 Jahre verkürzt und mehr Menschen in Europa tötet als das Rauchen.

Die britische Regierung plant, den Verkehr zu dekarbonisieren. Das bedeutet nichts anderes als die Ankündigung, dass sie ihre derzeit unzureichenden Politiken und Ziele im nächsten Jahr überprüfen muss. Die Entscheidung, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, erfordert vom Verkehrsministerium radikale Schritte zur Dekarbonisierung. Trotzdem enthält der Entwurf keine klaren Verpflichtungen für neue Maßnahmen.

Greg Archer, UK Director bei Transport & Environment, sagte in einer Aussendung: „Die heutigen Ankündigungen tragen wenig dazu bei, die Umweltprobleme des Vereinigten Königreichs zu lösen. Das vorgeschlagene Umweltgesetz gleicht einem unterernährten, zahnlosen Wachhund. Ohne ehrgeizige Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung werden viele Menschen weiterhin unnötig frühzeitig sterben. Wir brauchen Taten, nicht warme Worte zur Dekarbonisierung des Verkehrs, aber die heutigen Ankündigungen sind nur heiße Luft.“

 

Transport & Environment: Without action, UK government plans are just cheap talk