Budgetkommissar: EU-Geld für Forschung und Innovation statt Agrarsubventionen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
EU-Budgetkommissar Lewandowski möchte, dass künftig nur noch ein Drittel des EU-Budgets für den Agrarsektor eingesetzt wird. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten beispielsweise für die Bereiche Forschung und Innovation genutzt werden.Der EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, möchte künftig nur noch 33 Prozent des EU-Budgets (gesamt 130 Milliarden Euro) für Subventionen im Agrarbereich verwenden, nicht wie bisher mehr als 40 Prozent. „Um die Glaubwürdigkeit des Budgets zu verteidigen, sollte das Agrarbudget „abgesenkt werden“, so Lewandowski in einem Gespräch mit Reuters Anfang September 2010.
Der Kommissar ist der Meinung, dass stattdessen die Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation angehoben werden sollten. Lewandowski schließt sich damit jenen an, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der angespannten finanziellen Lage einiger Mitgliedstaaten Geld bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsparen und in anderen Bereichen einsetzen wollen.
Die Kommission möchte im Oktober 2010 Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Anfang nächsten Jahres sollen dann die Verhandlungen der Mitgliedstaaten starten. Frankreich, das stark von den Agrarsubventionen profitiert, hat bereits Widerstand gegen Kürzungen angekündigt. Lewandowski spricht sich in seinem Interview auch für Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU aus und fordert einen Stopp bei der Schaffung neuer EU Institutionen und Organe.