Bündnis warnt vor Verwässerung des EU-Waldschutzgesetzes
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat am 12. Juli Änderungsanträge für einen eigenen Entwurf des EU-Waldschutzgesetzes diskutiert. Dabei könnte das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz eine Trendwende im Kampf gegen die globale Waldzerstörung einleiten.
Ein Bündnis aus der Menschenrechtsorganisation Südwind, der Arbeiterkammer, der Naturschutzorganisation World Wide Fund (WWF) Österreich, der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar, dem Welthaus Graz und der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz warnt nun vor einer Verwässerung durch die EU-Mitgliedsländer.
„Die Verhandlungsposition des EU-Ministerrats hat so viele Schlupflöcher wie ein Nudelsieb. Damit würde die Zerstörung wertvoller Lebensräume unverändert weitergehen. Stattdessen braucht es ein starkes Waldschutzgesetz, das keine Umgehungen zulässt,“ fordert das Bündnis. Zudem ruft es die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für ein starkes Gesetz einzutreten und die Verwässerungen durch den Ministerrat nicht hinzunehmen.
Das geplante Waldschutzgesetz müsse wirksame Kontrollen und Sanktionen vorsehen. Nur dann könne ein Ende der globalen Waldzerstörung für EU-Importe erreicht werden. „Die EU ist im globalen Vergleich Vizeweltmeisterin beim Import von Rohstoffen, für deren Erzeugung Wälder zerstört wurden - darunter allen voran Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Mais und Kautschuk“, kritisiert das Bündnis.
Südwind: Überprüfung einer Entwaldung praktisch unmöglich
„Die Verhandlungsposition des EU-Ministerrats strotzt nur so vor Schlupflöchern. Vor allem die Möglichkeit, Rohstoffe bis zum Erzeugungsort zurückzuverfolgen und die Mittel, das Gesetz wirksam durchzusetzen, wurden enorm geschwächt“, betont Südwind-Waldschutz-Experte Joachim Raich. Das Instrument der EU-Kommission, die Rohstoffe wie etwa Palmöl präzise zum Anbauort zurückverfolgen und die Angabe von Geokoordinaten angeben zu können, sei stark verwässert worden. Damit sei eine Überprüfung, ob Entwaldung stattgefunden hat, in der Praxis unmöglich.
Die Durchsetzung sei massiv geschwächt worden, weil die Sorgfaltspflichten für große Händler:innen auf dem EU-Markt beseitigt und der Zugang zur Justiz für Geschädigte gestrichen wurde. „Wir wissen, dass für ein in der Praxis wirksames Gesetz große Händler mit in die Pflicht genommen werden müssen. Die Erfahrung mit der Holzhandelsverordnung zeigt, dass die vielen Schlupflöcher massiv ausgenutzt werden und somit Unmengen an gesetzeswidrigen Rohstoffen auf dem EU-Markt landen“, so Raich.