Bürgerinitiative „STOP TTIP!“– bereits 987.000 Unterschriften
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Die Bürgerinitiative gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA nähert sich in rasantem Tempo der magischen Marke von 1 Million Unterschriften. Bereits mehr als 987.000 Menschen haben die Bürgerinitiative unterschrieben.Die Europäische Kommission hat diese Bürgerinitiative nicht als sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) anerkannt, die OrganisatorInnen führen diese Befragung jetzt selbstständig – aber nach den offiziellen Kriterien der EU – durch. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Bei einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wären insgesamt 1 Million Unterschriften notwendig, damit sich die EU-Kommission mit der Initiative beschäftigen muss.
Am 10. November 2014 haben außerdem mehr als 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative eingereicht. Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli 2014 gestellten Antrag auf Registrierung der EBI am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.