Bundeskanzler Faymann übt starke Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Umweltrecht
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann äußert in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" starke Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bundeskanzler Faymann lehnt unter anderem die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen des "Investor-State Dispute Settlement" Mechanismus (ISDS) ab. Er hält diese Sonderrechte für Konzerne für gefährlich. "Warum soll es möglich sein, öffentliche Gerichte und den Rechtsstaat durch private Sondergerichte auszuhebeln?" Hohe Schadenersatzforderungen könnten dazu führen, dass PolitikerInnen möglicherweise davor zurückschrecken, "Gesetze für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, soziale Sicherheit oder ähnliches zu verbessern". Das sei "alarmierend".In dem Interview lobt der Bundeskanzler das Engagement der österreichischen AktivistInnen. Diese hätten schon sehr früh "die heimlichen Verhandlungen unter den Scheinwerfer gestellt und kritisiert".
Der Bundeskanzler bezweifelt in dem Interview auch die veröffentlichten Daten zum möglichen Wirtschaftswachstum und sagt, "bei diesen Daten bin ich skeptisch".
In Bezug auf das Handelsabkommen CETA, das zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll, und das bereits ausverhandelt ist, meint Bundeskanzler Faymann: "Österreich will ein Abkommen ohne ISDS. Es gibt ja auch zwischen Kanada und Australien ein Abkommen, das ohne auskommt". Es sei allerdings nicht klar ob es noch möglich sei die Verträge zu ändern, sagt Faymann.