Bundeskanzler Kurz gegen CO2-Steuern

9. Mai 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegen eine CO2-Steuer in Österreich ausgesprochen. Zudem sprach er sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für die Bildung großer Industriefirmen in Europa, eine Reform des Wettbewerbsrechts sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung aus. 

Beim Klimaschutz sprach sich Kurz, dessen Regierung für ihre Untätigkeit im Umweltbereich immer wieder kritisiert wird, für „globale und europäische Anstrengungen“ aus. „Nationale Instrumente können zusätzlich sinnvoll sein, aber sicher nicht europäische Lösungen ersetzen. Die Europäische Union muss hier an einem Strang ziehen“, so Kurz. Zur Frage nach einer CO2-Steuer sagte er: „Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten.“. 

Laut WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller gebe es für eine Ökologisierung drei politischer Möglichkeiten, von denen die Regierung aber nur eine nutzt, nämlich die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens, wofür allerdings bei der Steuerreform lediglich 55 Millionen Euro eingeplant sind. Zusätzlich rät Schratzenstaller der Regierung, umweltschädliche Steuerausnahmen zu durchforsten – etwa das Dieselprivileg und die Pendlerförderung. Ein drittes Element wären höhere Umweltsteuern inklusive einer CO2-Steuer.
 

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