Bundesminister Rupprechter: Kein Patent auf Pflanzen und Tiere

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

"Patente für Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir müssen die biologische Vielfalt schützen und lehnen jede Einschränkung bei Saatgut oder Tieren entschieden ab. Den Bäuerinnen und Bauern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten sind solche unsinnigen Regeln nicht zumutbar", sagte Bundesminister Andrä Rupprechter beim Agrarministerrat in Luxemburg.

Bei der Sitzung der EU-Agrarminister wurde am 22. Oktober 2015 über eine umstrittene Entscheidung des EU-Patentamts diskutiert, welche die Patentierung von gewissen Gemüsesorten nicht ausschließt.
Die Entscheidung des EU-Patentamts wurde bei der Aussprache von allen Mitgliedstaaten kritisiert. Der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat seine Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission werde nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen. Rupprechter: "Es darf keine juristische Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben."

„Das Europäische Patentamt in München (EPA) hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent erteilt, das sich auf die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ erstreckt (EP 2 166 833 B1). Auch die Pflanzen, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut werden beansprucht. Die Pflanzen, die dazu dienen sollen, Paprikafrüchte ohne Samen zu produzieren, stammen aus konventioneller Züchtung unter Nutzung der natürlichen biologischen Vielfalt. Gentechnik kam hingegen nicht zum Einsatz.“ Das berichtet das Bündnis „No Patents on Seeds“.

Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung. Das EPA erteilt dennoch Patente auf Pflanzen, züchterische Merkmale sowie Saatgut und die Ernte, die aus dieser Züchtung stammen.

BMLFUW Pressemitteilung
No Patents on Seeds Pressemitteilung
Der Text des Patentes