Business-Lobby verbreitet falsche Informationen an MEPs vor TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Bart Staes und Molly Scott Cato, zwei EU-Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, verurteilten in einer öffentlichen Verlautbarung die Lobbying-Taktik von Markus Beyrer, dem Generaldirektor von BUSINESSEUROPE, einer Lobbying-Organisation für Firmen, zur geplanten Investorenschutzklausel (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP.Beyrer hatte vor der ursprünglich für den 10. Juni 2015 anberaumten, jetzt aber verschobenen Abstimmung zu TTIP im Europäischen Parlament mehrere MEPs der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) in einem Email aufgefordert, in der Abstimmung im Plenum für den letzte Woche vom Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) vorgeschlagenen Resolutionstext zu stimmen, der keine explizite Ablehnung von ISDS enthält.
Staes und Scott Cato kritisieren insbesondere, dass Beyrer in dem Email behauptet, dass sich keiner der Parlamentarischen Ausschüsse ausdrücklich gegen ISDS ausgesprochen hätte, was nicht den Tatsachen entspricht. Unter anderem hatte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in seiner Stellungnahme verlangt, dass ISDS nicht ins Abkommen aufgenommen werde.