CDU-Schwenk zu türkischem EU-Beitritt
Die deutschen Christdemokraten vollziehen einen bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU wollen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv zum Wahlkampfthema machen, berichtet die New York Times. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich noch gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen.Der Hintergrund dürften wahlstrategische Überlegungen sein. Die Konservativen sehen die EU-Wahlen als Testlauf für die Bundestagswahlen im September, bei der „jede Stimme zählt“. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden bei Bundestagswahlen 55% der Deutschtürken für die SPD und 23% für die Grünen, jedoch nur 10% für CDU/CSU stimmen. Der Versuch, mit Kampagnen gegen den EU-Beitritt der Türkei Terrain zu gewinnen, sei gescheitert und berge zudem die Gefahr einer Schädigung der Beziehungen zur Türkei, folgern die Außenpolitikexperten der Unionsparteien unisono.
Dabei seien türkischstämmige Deutsche eher religiös und konservativ, so der Meinungsforscher Joachim Schulte. Aber aufgrund der als anti-türkisch wahrgenommenen Rhetorik der Unionsparteien würden viele potentielle Wähler verschreckt.