CETA-Abkommen: Frankreich und Deutschland wollen Änderungen bei Investorenschutz-Klausel

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Verhandlungen für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Oktober 2013 abgeschlossen. Aber jetzt verlangen Frankreich und Deutschland Vertragsänderungen in Bezug auf die Investorenschutz-Regelungen, berichtet EurActiv.

Die beiden Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, „alle Optionen für Änderungen“ der Investorenschutz-Klausel zu prüfen.

Der CETA-Vertrag soll im ersten Halbjahr 2015 ratifiziert werden, aber der Widerstand im EU-Parlament gegen diesen Vertrag sei sehr groß, berichtet EurActiv. Kanada würde keine Änderungen wünschen.

Yannick Jadot, der TTIP-Sprecher der Grünen im EU-Parlament sagt, dass die Änderungsforderungen von Frankreich und Deutschland nicht genug seien. „Die Mitgliedstaaten müssen verstehen, dass die europäischen Bürger keine Änderungen dieser Klausel wünschen, sondern die völlige Streichung aus dem Vertrag.“

EurActiv: Paris and Berlin call for review of EU-Canada trade deal