CETA Abstimmung im Umweltausschuss große Enttäuschung

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute, 12. Jänner, mit einer Mehrheit von 40 zu 24 Stimmen (bei einer Enthaltung) eine Empfehlung für das Plenum ausgesprochen, dem vorgesehenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. In einer ersten Reaktion bezeichnet Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, das Ergebnis als eine „große Enttäuschung.“ Und weiter: „Wir hätten uns erwartet, dass alle ParlamentarierInnen im Umweltausschuss erkennen, welche Probleme mit CETA auf uns zukommen werden. Sie hätten die Verantwortung gehabt, diese Gefahren klar zu benennen und daraus den Schluss zu ziehen, ein klares Nein für CETA zu empfehlen.“

Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist für die Bereiche Umwelt, Konsumentenrecht und Gesundheit zuständig. Gerade diese Bereiche sind durch die im Freihandelsabkommen CETA verankerte „regulatorische Kooperation“ gefährdet. Bei diesem Element geht es darum, dass Konzerne unter anderem privilegierten und frühzeitigen Zugang zu Gesetzesentwürfen haben sollen, sowie dass geprüft wird, ob ein neues Gesetz den Handelsvereinbarungen über einen erleichterten Warenaustausch zuwiderläuft, obwohl es etwa dem Schutz der Umwelt oder der Gesundheit dienen sollte. Der zuständige Berichterstatter Bart Staes hatte sich für eine Ablehnung ausgesprochen, der die Mehrheit der ParlamentarierInnen allerdings nicht folgte.

Zuvor hatte der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten am 8. Dezember klar empfohlen, CETA abzulehnen. Am 23./24. Jänner stimmt der für CETA hauptzuständige Handelsausschuss darüber ab, ob dem Plenum eine Zustimmung oder Ablehnung zu CETA empfohlen werden soll. Die Abstimmung im Plenum ist nach einer neuerlichen Verschiebung nun für den 15. Februar geplant.

GLOBAL 2000 hofft auf die durch die Neuwahlen des Präsidenten des Europaparlaments ausgelöste Dynamik, die eine freie Abstimmung der Abgeordneten rein nach inhaltlichen Gesichtspunkten und unabhängig von fraktionellen und koalitionären Überlegungen möglich machen könnte. Die einzige österreichische Vertreterin im Umweltausschuss, Karin Kadenbach von der S&D Fraktion, stimmte gegen das Freihandelsabkommen.

OTS Presseaussendung vom 12.01.2017

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