CETA: Belgien, Rumänien und Bulgarien verweigern Zustimmung

Für das von Umweltverbänden und KonsumentenschützerInnen heftig kritisierte Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) gibt es weiterhin keine einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedsländer. Die belgische Regierung konnte auf dem Treffen der EU-Handelsminister dem Abkommen nicht zustimmen, nachdem das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie sich dagegen ausgesprochen hatte. Auch Rumänien und Belgien verweigerten ihre Zustimmung.

In einem nächsten Schritt wird CETA deshalb auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef, der vom 20. – 21. Oktober 2016 in Brüssel stattfindet, unter den EU-Mitgliedstaaten weiter verhandelt. Die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada ist bereits für den 27. Oktober geplant.

Auf dem Treffen der EU-Handelsminister sei vereinbart worden, dass Österreich die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens einseitig beenden könne, „wenn bei uns in der Ratifizierung verfassungsmäßige Widersprüche und Hindernisse auftauchen, ähnlich wie in Deutschland“, erklärte Handelsminsiter Mitterlehner gegenüber dem ORF.

„Für Greenpeace ist der belgische Widerstand gegen CETA „nur die Spitze des Eisbergs“, die Chance auf Ablehnung bleibe aufrecht. Global 2000 ortet einen „massiven Druck auf CETA-KritikerInnen“ im Endspurt, stattdessen sollte aber über Inhalte des Abkommens gesprochen werden“, berichtet der ORF.

orf.at: Eine neue „letzte Frist“ für die Einigung