CETA: Greenpeace begrüßt Regierungs-Bekenntnis zu gemischtem Abkommen
Wirtschaftsminister Mitterlehner und Bundeskanzler Kern haben sich im Anschluss an den Ministerrat am 14. Juni 2016 klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA als „nicht gemischtes“ Abkommen einzustufen. Denn dadurch würden die nationalen Parlamente vom Ratifizierungsprozess ausgeschlossen werden.
Österreich werde, so Wirtschaftsminister Mitterlehner, Einspruch gegen das Vorhaben der EU-Kommission erheben. Zudem strebe die Bundesregierung Allianzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten an, um dadurch ein Abkommen ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente zu verhindern, so Bundeskanzler Kern.
„Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung bei CETA proaktiv gegen eine Umgehung der nationalen Parlamente einsetzt. Denn über ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen müssen auch diese abstimmen können“, sagt Greenpeace-Handelssprecher Joachim Thaler. „Doch die Bundesregierung darf sich nicht mit der Forderung nach Beteiligung der nationalen Parlamente begnügen, sondern muss sich generell gegen CETA in der vorliegenden Form aussprechen. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür: Es enthält zahlreiche Giftzähne wie etwa Konzern-Sonderklagerechte, die hohe Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutzstandards bedrohen und demokratische Handlungsspielräume einschränken würden.“