CETA-Vertragstext veröffentlicht

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die deutsche „Tagesschau“ hat am 13. August 2014 den konsolidierten Vertragstext des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) veröffentlicht.

Nachdem vor Kurzem das Ende der langjährigen Verhandlungen bekannt gegeben wurde, hat jetzt die Öffentlichkeit Zugang zu dem tatsächlichen Vertragstext. Obwohl KritikerInnen schon lange mehr Transparenz bei den Verhandlungen fordern, ging auch diese Veröffentlichung nicht von Seiten der verhandlungsführenden EU-Kommission aus.

KritikerInnen der Verhandlungen wie die kanadische Organisation Council of Canadians gaben bereits erste Einschätzungen zu dem 1.500 Seiten umfassenden Vertragsdokument ab. Im Kapitel zur öffentlichen Beschaffung beispielsweise seien die vielen Anfragen kanadischer Gemeinden, von der Liberalisierung der öffentlichen Beschaffung ausgenommen zu werden, nicht berücksichtigt worden. Viele kanadische Gemeinden setzen auf sogenannte „Buy-Local“-Strategien, um die lokale Wirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Bis es eine umfassende Analyse des Textes geben wird, wird angesichts des Vertragsumfangs noch etwas dauern.

Das CETA gilt als erstes Abkommen einer neuen Generation von Freihandelsabkommen und als Vorlage für das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das zurzeit noch verhandelt wird. [ih, Quelle, DNR]

Quelle: Website DNR
CETA Vertragstext (Englisch)
DNR-Steckbrief zum CETA